Prozess-Rückstau überschattet Justiz-Feierlichkeit

Wie in den Jahren zuvor wurde auch gestern die zur Tradition gewordene Eröffnung des juristischen Jahres von der Frage dominiert, wie sich der Rückstau anhängig Verfahren an Gerichten aller Instanzen verringert lässt.

So nannte es Oberrichter Peter Shivute „besorgniserregend“, dass von den insgesamt 38435 zwischen Januar und September vergangenen Jahres auf Magistratsebene behandelten Fällen nur knapp die Hälfe abgeschlossen worden seien. Ferner führte er an, als Gründe dafür sei unter anderem an Mangel an Tonbandgeräten, Gerichtssälen und Justizbeamten genannt worden.

Außerdem zeigte er sich unzufrieden darüber, dass am Obergericht im vergangenen Jahr weniger neue Strafverfahren abgeschlossen worden seien, als im Vorjahr. Weil dafür unter anderem die Überlastung von Strafverteidigern verantwortlich sei, müsse das Direktorat für Rechtsbeistand künftig einen größeren Beitrag leisten.

Ferner kündigte er an, das Obergericht solle künftig dadurch entlastet werden, dass Scheidungsfälle künftig verstärkt an Regionalgerichte verwiesen werden. Außerdem solle in Windhoek ein Sondergericht eingerichtet werden, dass sich ausschließlich mit Verkehrsdelikten befassen werde.

Präsident Hage Geingob mahnte seinerseits, die Verzögerungen bei der Wahrheitsfindung würden vor allem Opfer von Gewaltverbrechen bzw. deren Angehörige „traumatisieren“, die zu Recht auf eine rasche Verurteilung der Täter hofften und für die Verzögerungen bei der Beweisführung nur schwer erträglich seien.