Populismus ohne Rechtsverstand

Das Plenum des African National Congress (ANC) in Südafrika hat den Populisten und zuletzt aus dem Amt enthobenen südafrikanischen Vizepräsidenten Jacob Zuma innerhalb der Partei wieder rehabilitiert. Der Kongress hat Zuma mit beachtlicher Mehrheit zum Parteipräsidenten und damit zum Spitzenkadidaten des ANC für die nächste Wahl des südafrikanischen Staatsoberhaupts gekürt. Wenn die jetzige Wahl auf Parteiebene rechtens war, muss sie nach demokratischer Gesinnung respektiert werden.

Dennoch bleiben ernste Bedenken zur Person Zumas bestehen. Präsident Mbeki hatte Zuma aus dem Amt des Vizepräsidenten der Republik Südafrika enthoben, weil er der Korruption verdächtigt wird. Das Korruptionsverfahren ist noch schwebend. Dennoch sieht die Kongressmehrheit keine Notwendigkeit, Zumas Nominierung zuerst vom Ausgang des Verfahrens abhängig zu machen. Dass dieser Umstand - ein schwebendes Strafverfahren - sowohl für den Kongress als auch für Zuma nicht ins Gewicht fällt, ist für beide ein Armutszeugnis. Damit hat der seichte Populismus gegen den schlichten politischen Grundsatz verstoßen, dass eine unter Verdacht der Kriminalität stehende Person solange kein Anwärter oder Kandidat für ein politisches Vertrauensamt sein kann, wie kein Freispruch vorliegt. Es ist kein gutes Omen, dass dies bei Zuma und dem ANC nicht gilt.