Pohambas Schmusekurs

Es hat am Wochenende keine bessere Plattform als Präsident Pohambas Rede zum 21. Unabhängigkeitsjubiläum in Otjiwarongo gegeben, um der Nation die Missbilligung der namibischen Regierung mitzuteilen, dass europäische und US-amerikanische Luftangriffe auf Militärinstallationen des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi gerichtet sind. Pohambas Kritik an den Angriffen dokumentiert Namibias Einklang mit der solidarischen Grundhaltung der Afrika-Staaten, dass afrikanische Probleme und Brandherde von den Afrikanern selbst gelöst werden sollen.
Das leuchtet ein, wie wenn die Afrikanische Union (AU) sich zur Krise der Elfenbeinküste äußert. Es leuchtet aber nicht ein, wenn die AU Mugabes Terror-Kurs in Simbabwe ignoriert und zu Gaddafi keine klare Formulierung findet. Pohambas Entrüstung zählt dazu also erbärmlich wenig, weil seine SWAPO-Regierung bisher überhaupt nicht zu Gaddafis Terror-Regime (ebenso zum Terror-Kurs von Mugabe) Stellung bezogen hat, das unter Anderem außerlibysche, afrikanische Söldner sowie die libysche Luftwaffe gegen seine landeseigene Zivilbevölkerung und deren Milizen einsetzt, die das über 40 Jahre alte diktatorische System - ähnlich wie die tunesischen und ägyptischen Nachbarn in ihren Ländern es schon tun - absetzen wollen.
Dazu entsteht die Frage, welche Außenpolitik verfolgt Namibia im 21. Jahr der Souveränität? Wenn nicht explizit, dann ist es dennoch der Geist der liberal-demokratischen namibischen Verfassung, der den konstanten Schmusekurs der Regierung mit undemokratischen und diktatorischen Regimes verbietet, allen voran Nord-Korea, China, Kuba, Simbabwe und nun auch Libyen. Dabei ist zu bedenken, dass sich einige Regierungsgenossen schon dahingehend ausgelassen haben, dass die namibische Verfassung - obwohl im Februar 1990 von der frei gewählten und international anerkannten Verfassung-gebenden Versammlung mit 100% Konsens verabschiedet - zu sehr "unter westlicher Beeinflussung" entstanden sei.
Der Umstand, dass die oben genannten autoritären Länder bis 1989 einseitig, also nur eine namibische Unabhängigkeitsbewegung, unterstützt haben, die es dann an die Regierung geschafft hat, kann in keiner Weise rechtfertigen, dass Namibia undemokratische und totalitäre Regimes in selbigen Ländern zu unterstützen habe. Namibia schuldet den Regimes keine Nibelungentreue. Außer autoritäre Anreize erhält Namibia aus jenen Ländern relativ wenig konkrete Unterstützung. Natürlich muss auch der tagesaktuelle Opportunismus westlicher Länder - z. B. Frankreich, Italien und Deutschland - bloßgelegt werden, dass ihrer Staatsführer über die vergangenen Jahre sich im jovialen Schulterschluss mit Gaddafi haben ablichten lassen, derweil sie nun (ohne Deutschland) Bomben werfen, um Gaddafi zu schwächen und seine Opposition zu stärken.
Nach 21. Jahren Souveränität verfolgt Namibia eine recht klägliche Außenpolitik.