Parlamentarier provoziert einen Eklat

Windhoek - Der NUDO-Abgeordnete Arnold Tjihuiko hat gestern im Rahmen einer Debatte über die Korruption einige seiner Parlamentskollegen der Vorteilsannahme beschuldigt und damit Tumulte in der Nationalversammlung ausgelöst.

Der frühere Transportminister Moses Amweelo, der inzwischen Hinterbänkler der SWAPO im Parlament ist, hatte unter den Verdächtigungen und Anspielungen Tjihuikos besonders zu leiden. Dieser erinnerte im Rahmen seiner Stellungnahme wiederholt an Berichte aus der Vergangenheit, nach denen Amweelo während seiner Amtszeit als Transportminister "in korrupter Weise" die Straßenbehörde beauftragt habe, kostenlos eine Schotterstraße zu seinem Dorf zu asphaltieren.

Darüber hinaus rief Tjihuiko eine umstrittene Abmachung mit einem Wagenverleih ins Gedächtnis, das der Regierung Staatsfahrzeuge vermieten sollte und das von Amweelo eingefädelt wurde. Der Vereinbarung waren Vorwürfe gefolgt, nach denen die SWAPO einen Teil dieser Wagen für den Wahlkampf verwendet und damit Staatsbesitz für parteipolitische Zwecke missbraucht habe.

Amweelo wollte diese Unterstellungen nicht unwidersprochen stehen lassen und forderte von Tjihuiko "Beweise" für seine Anschuldigungen. Dabei bekam Amweelo lautstarke Unterstützung aus der SWAPO-Fraktion, deren Abgeordneten die Ausführungen von Tjihuiko mehrmals unterbrachen und Parlamentspräsident Theo-Ben Gurirab zur Intervention aufforderten.

Jener forderte Tjihuiko schließlich auf, seine Anschuldigungen gegen Amweelo zurückzunehmen, was der NUDO-Abgeordnete schließlich auch widerwillig tat. Anschließend jedoch setzte er seinen verbalen Feldzug gegen andere, zum Teil namentlich genannte, Volksvertreter der SWAPO fort. Dabei beschuldigte er unter anderem deren Generalsekretär, Ngarikutuke Tjiriange, der Günstlingswirtschaft, weil dieser nicht wie angekündigt, den früheren Vizeminister Paulus Kapia zur Aufgabe seines Parlamentsmandats gezwungen habe.

"Wenn die Berichte von diversen Untersuchungskommissionen veröffentlicht worden wären, hätte dies viele Gesetzgeber in diesem Haus ihr Mandat gekostet", postulierte Tjihuiko und löste damit erneut laute Proteste von den Regierungsbänken aus. Von den Zwischenrufen unbeeindruckt setzte er seine Ansprache im Lärm der SWAPO-Einwände fort und schloss sie mit folgender Feststellung ab: "Die Korruption wird von vielen Abgeordneten zwar öffentlich verurteilt, aber stillschweigend geduldet. Deshalb werden auch die Ergebnisse von Untersuchungskommissionen nicht veröffentlicht und keine Maßnahmen gegen die Schuldigen ergriffen."