Opposition steht geschlossen

Windhoek (NMH/ste) - Gestern Morgen waren die regierende Partei Swapo sowie die Oppositionsparteien einer Einladung der namibischen Wahlkommission (ECN) gefolgt und in dessen Hauptbüro zur Unterzeichnung des Verhaltenskodexes erschienen.

Die Versammlung entartete schnell in ein lautstarkes Chaos nachdem die Oppositionsparteien dem ECN einen drakonischen Führungsstil vorwarf und sich weigerte irgendwelche Unterlagen zu unterzeichnen, die man ihnen nicht im Voraus zur Einsicht vorgelegt habe. Das Argument der ECN, dass es sich um den Verhaltenskodex des Wahlgesetztes handele, ließen die Oppositionsparteien und Präsidentschaftskandidaten nicht gelten.

Die ECN stehe in der Pflicht die Regierungspartei und die Opposition gleich zu behandeln. Dies treffe auch auf die Auszählung zu - Vertretern der Swapo würde Zugang zum Auszählungslokal gewährt, während der Opposition eine Kontrolle über die Auszählung untersagt sei. Der Wahlbetrug würde sich demnach eben genau zu diesem Zeitpunkt zutragen und sollte das Lokal von allen Wahlteilnehmern überwacht werden können.

Die Verhaltensregeln selbst sind indessen nicht neu - damit sollen sich Parteien freiwillig dazu verpflichten, sich an einen Moral- und Ethikkodex zu halten.