Neuaufbruch dringend nötig

Das Jahr 2007 war in der Politik von Zerfall, Angst und Neuaufbruch gekennzeichnet. Je nach Stellung, Grad der Informiertheit oder Ignoranz, je nach Zivilcourage und Eigeninitiative nimmt ein jeder diese Verfassung ins neue Jahr mit.

Die namibische Gesellschaft hat gezeigt, dass Kräfte der Erneuerung ebenso wie Faktoren des Rückschritts das Spannungsfeld schaffen, auf dem die Entscheidung fällt, ob die Gemeinschaft mit ihren so oft angerufenen Idealen der Vision 2030 vorankommt oder ob es beim Lippenbekenntnis bleibt. Mit der Verdrossenheit der Wähler mit der machthabenden Partei genauso wie mit den Oppositionsparteien im allgemeinen, insbesondere mit dem erbärmlichen Spektakel, das die innere Zerfleischung der Kongressdemokraten, CoD, geliefert hat, war der Boden für die Gründung eines neuen politischen Willensträgers bestellt: die Rally for Democracy and Progress, RDP. Weil diese Partei in erster Linie aus Abtrünnigen der SWAPO besteht, fühlen sich die Machthaber besonders bedroht und haben empfindlich, auch irrational reagiert.

Für den neuen Spieler RDP besteht die Herausforderung darin, nicht nur von der Verdrossenheit mit der SWAPO zu zehren, sondern zündende Alternativen zu der verkrusteten autoritären Machtstruktur und Misskultur der bisherigen Machthaber zu bieten, zu denen führende RDP-Köpfe bis vor kurzem selbst noch gehörten.

Neben der Hoffnung auf neue politische Kräfte, die aus der selbstlähmenden Phobie der SWAPO ausgebrochen sind, hat sich im letzten Jahr jedoch erneut die Erkenntnis durchgesetzt, dass politische Parteien allein keine Garantie gegen Machtmissbrauch, Wahlbetrug und Korruption bieten. Dringend werden unabhängige Personen und Gruppierungen der Zivilgesellschaft gebraucht, die außerhalb jeglichen Fraktionszwangs der Parteien agieren.

Präsident Hifikepunye Pohamba hat mit dem zweiten Hut des Parteipräsidenten nach dem SWAPO-Parteikongress zumindest äußerlich eine freiere Handhabe, nachdem sein Vorgänger Nujoma nach 47 Jahren nun doch - wenn auch verspätet - von der Parteispitze abgetreten ist und sich nicht wie sein früherer Amtskollege Mugabe bis über die Senilität hinaus an die Macht klammert. Pohamba ist der Nation bis heute dennoch die Einlösung seines Versprechens zu seinem Amtsantritt im März 2005 schuldig geblieben, mit allen Kooperationswilligen die Korruption im Staat und in der Gesellschaft zu bekämpfen. Es haben sich viel mehr Informanten als unter Nujoma gemeldet, aber ihre Hinweise auf Korruption haben in den meisten Fällen genauso wenig bewegt wie die Berichte und Empfehlungen der präsidialen Untersuchungskommissionen, auf den zuerst Nujoma und nach ihm Pohamba bis jetzt sitzengeblieben sind, wodurch eine ganze Riege korrupter und inkompetenter Beamter und Genossen geschützt bleiben.

Es tut dringend Not, angstfreies und zivilrechtliches Handeln in den Alltag von 2008 hinein zu tragen. Die Gesellschaft muss entkrampft werden.