Namibias Regierung ist schwach

Von Frank Steffen, Windhoek

Der Präsident der amtlichen Oppositionspartei Popular Democratic Movement (PDM), McHenry Venaani, gab einen Rückblick auf das vergangene Jahr aus der Sicht des Oppositionspolitikers. „Den Ministern und Regierungsbeamten, die sich ständig gegenseitig auf die Schulter klopfen und der Öffentlichkeit vormachen wollen wie gut sie sind und was sie alles geschafft haben, indem sie angeblich mehr als 47% ihrer Programme durchgezogen haben, kann ich als Führer der amtlichen Oppositionspartei PDM nicht rechtgeben“, erklärte Venaani.

Er ging aber auch mit der SADC-Staatengemeinschaft hart ins Gericht: „Die SADC hat sein Recht sich in die Angelegenheiten von Simbabwe einzumischen vollkommen verwirkt indem sie jahrelang tatenlos zusahen, wie der Despot Robert Mugabe sein Volk unterdrückt, gefoltert und gegeißelt hat. Dadurch wurden sie selbst zu Unterdrückern!“ Die SADC habe sich nie eingeschaltet und Namibias Präsident, Hage Geingob, habe noch unlängst „öffentlich Mugabe als seinen verehrten Helden gefeiert.“ Venaani sprach von einem gewaltlosen Staatsstreich und wünscht Simbabwe nun einen friedlichen Übergang zu einer demokratisch gewählten Regierung. Dabei plädiert er an die Armee, für Ordnung zu sorgen ohne unrechtmäßigen Einfluss auszuüben.

Venaani verurteilte indessen auch die Vorgänge in Libyen, wo sich laut ihm Unerhörtes zuträgt, indem der größte Sklavenhandel der jüngsten Vergangenheit zugelassen wird. „Ich stehe dieser Angelegenheit sehr kritisch gegenüber, denn die arabischen Staaten betreiben teilweise eine Politik, die der Apartheitspolitik gleicht. Sie behandeln die schwarze Bevölkerung wie einen minderwertigen Menschen“, erklärte er unumwunden und verlangt, dass sich die SADC in der afrikanischen Union (AU) für eine sofortige Wende einsetzt. Laut Venaani drehen „die Araber“ ihre Fahne nach dem Wind: einerseits seien sie gerne Teil der AU, aber im entscheidenden Fall halten sie der Arabischen Liga die Stange: „Es wird Zeit, dass arabische Staaten gegen ihresgleichen vorgehen, wenn die Regierung Schweinereien wie den Menschenhandel in Libyen dulden!“

Danach wandte sich der Politiker der lokalen Politik zu. Er verurteilte den aufgedunsenen Staatsapparat, an dem die Regierung ständig Besserung gelobt ohne irgendetwas zu ändern. Dies sei auch dem internationalen Währungsfonds (IWF) ein Dorn im Auge. Des Weiteren sei die Finanzlage Namibias unakzeptabel und erkenne er kein messbares und erwiesenes Wirtschaftswachstum: „Namibias Geldmangel war seit der Unabhängigkeit noch nie so akut, dass unsere Regierungsleute nicht mal Treibstoff für die Autos zahlen konnten! Ganz abgesehen von Wasser- und Lichtrechnungen, die teils von Privatinstanzen gezahlt wurden damit die Beamten auf dem Lande ihre Arbeit verrichten konnten.“ Die anhaltende Krise beeinträchtige die Effizienz der Regierung und seiner Beamten. Schlimm sei, dass die Regierungspartei Swapo Steuergelder und Staatseigentum (bspw. Staatsfahrzeuge) für ihren Parteikongress missbraucht habe.

Insgesamt erkenne er einen fatal-schwachen Regierungsstil, der am mangelhaften Informationszugang zu den Ministerien sowie an der Disziplinlosigkeit der Verwaltung gegenüber den politischen Vorgesetzten („siehe Gesundheitswesen“) festzustellen sei. Dieser Umstand werde durch den Parlamentsvorsitzenden, Peter Katjavivi, verschlimmert, indem er Oppositionsanträge prinzipiell abwehrt und kritische Beiträge einschränkt. „ Warum wird eine SME-Bank mit Steuergeld gegründet, doch die durch Misswirtschaft ausgelöste Liquidierung darf nicht im Parlament besprochen werden?“, wollte Venaani wissen. Dies bestärke den bestehenden Eindruck, dass Korruption Teil des namibischen Lebensstils geworden sei. „Die Anti-Korruptions-Kommission beschwert sich erst über Geldmangel nachdem sie beschuldigt wird ihrer Pflicht nicht nachzukommen. Warum hat sie keinen Antrag für zusätzliche Mittel eingereicht, wenn sich die Untersuchung lohnt? Im Falle der SME-Bank, dem Treibstoffdepot in Walvis Bay oder etwa dem Bauauftrag des Windhoeker Flughafens gab es keine Konsequenzen“, beschwerte sich Venaani und wies auch auf Zeitungen, die ständig die Leistungen Geingobs preisen aber niemals Kritik ausüben würden.