17 Dezember 2020 | Lokales

Namibias Nationalrat vereidigt

Zweite Ebene bereitet sich scheinbar auf lebhafte Diskussionen vor

Der sechste Nationalrat seit der Unabhängigkeit Namibias ist am Dienstag eingeschworen worden. Bisher hatte die Regierungspartei Swapo 40 der 42 Sitze inne, doch durch die Regionalwahlen unlängst, hat sich die Zahl auf 28 reduziert. Fünf Oppositionsparteien und ein unabhängiger Kandidat teilen sich die restlichen 14 Sitze.

Von Frank Steffen, Windhoek

Mit 28 Regionalräten besetzt Swapo weiterhin die Mehrheit der 42 Sitze des Nationalrates (67,7 Prozent), gefolgt von der Landless People’s Movement (LPM) mit sechs Sitzen, Popular Democratic Movement (PDM), Independent Patriots for Change (IPC) und United Democratic Front (UDF) mit jeweils zwei Sitzen, und der National Unity Democratic Organisation (NUDO) sowie einem unabhängigen Kandidaten mit jeweils mit einem Sitz. Dadurch kann Swapo maßgeblich die Tagesordnung bestimmen, muss aber erstmals andere Parteien als Regierung der Regionalebene zu Wort kommen lassen.

Infolge der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im November 2019, musste sich die namibische Regierungspartei ab dem 21. März 2020 auf eine neue Art der Parlamentsdebatten einrichten, nachdem sie ihre zweidrittel Mehrheit eingebüßt hatte. Der ehemalige Nationalratsvorsitzende Bernard Sibalatani schien am Dienstag ähnliches im Nationalrat zu befürchten. Denn anlässlich der Vereidigung der neuen Volksvertreter, wies er darauf hin, dass er in seiner 12-jährigen Nationalratstätigkeit nie den Austausch von Beleidigungen oder ernsthaftem Zwist erlebt habe.

Das wird daran gelegen haben, dass die Swapo-Partei bisher die absolute Mehrheit der Regionalvertreter stellte: insgesamt 40 der 42 Abgeordneten. Diese Zweite-Ebene-Regierung Namibias stellt sich aus jeweils drei Vertretern der 14 Regionen dar - diese werden von dem jeweiligen Regionalrat bestimmt. Bei der Wahl der Regionalräte und Lokalbehörden unlängst, schnitten die Oppositionsparteien erstmals relativ gut ab und sind zumindest auf Ebene der Regionalverwaltungen und auf Lokalbehördenebene von der Rolle der Opposition in die der Regierung avanciert.

Nur 42 Vertreter konnten am Dienstag vom Präsidenten des obersten Gerichts, Richter Peter Shivute für ihren fünf-Jahrestermin vereidigt werden. Lukas Muha vom West-Kavango-Regionalrat wurde zum neuen Vorsitzenden und Swapo-Ratsmitglied, Victoria Kauma, vom Ost-Kavango wurde zu seiner Vertreterin gewählt.

Muha forderte seine Kollegen auf, für einen gemeinsamen Zweck zusammenzuarbeiten, zum Vorteil der Einwohner und des Landes, unabhängig von ihrer politischen Zugehörigkeit: „Anstand und Etikette schreiben uns vor, jede Debatte in diesem Haus mit einem Maß an Disziplin, Anstand und Ordnung zu führen. Der Verhaltenskodex und die festgelegten Regeln und Bräuche des Hauses müssen eingehalten werden.“

Hatte sich vor allem der Chef der Oppositionspartei PDM, McHenry Venaani, in der Vergangenheit über die Art beschwert, wie die Regierungspartei öfter Parlamentsentschlüsse rücksichtslos und ohne Anhörung der Opposition mit ihrer Mehrheitsstimme erzwang, so meinte Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila nun: „Sobald wir Mitglieder der jeweiligen Parlamentskammern sind, sind wir Vertreter aller Menschen in Namibia und müssen jederzeit im Interesse aller Namibier arbeiten. Dabei müssen wir uns über unsere politischen Differenzen hinwegsetzen.“

Gleiche Nachricht

 

Shoprite verhandelt über Gehälter

vor 13 stunden | Lokales

Windhoek (cr) - Der von der Gewerkschaft NAFAU (Namibian Food and Allied Workers Union) mit Unterstützung der Aktivistengruppe Affirmative Repositioning (AR) organisierte Protest gegen die...

Südafrika-Flüge gibt es weiterhin

vor 13 stunden | Lokales

Swakopmund/Windhoek (er) - Obwohl Südafrika angesichts der Corona-Pandemie und den in die Höhe schnellenden Neuinfektionen sämtliche Landesgrenzen bis Mitte Februar geschlossen hat, bleibt der...

Warmer Atlantik lockt Hammerhaie, Marlin und Schwertwale

vor 1 tag - 14 Januar 2021 | Lokales

Angesichts der besonders warmen Temperatur des Atlantischen Ozeans vor Namibias Küste trauen sich täglich viele Schwimmer an verschiedenen Stränden ins Wasser – am Dienstag wurde...

Deutsche Botschaft unterstützt Schüler

vor 1 tag - 14 Januar 2021 | Lokales

Die Deutsche Botschaft in Windhoek unterstützt Namibia auch während der COVID-19 Pandemie weiterhin in den Bereichen Bildung und Sport. Das geht aus einem gestrigen Schreiben...

Gegenseitige Schuldzuweisungen

vor 1 tag - 14 Januar 2021 | Lokales

Von NMH und Steffi Balzar, Windhoek Gemeindemitglieder in Mariental schlossen sich gestern den streikenden Mitarbeitern der Supermarktkette Shoprite & Checkers an. Aufgebrachte Gemeindemitglieder in Tsumeb...

Menschenhandel im Blickpunkt

vor 3 tagen - 12 Januar 2021 | Lokales

Windhoek (sb) - Die Vereinten Staaten von Amerika begehen jährlich am 11. Januar den Tag der Bewusstseinsschärfung für den Menschenhandel. Die US-Botschafterin in Namibia, Lisa...

Joch kommunaler Verschuldung

vor 4 tagen - 11 Januar 2021 | Lokales

Fünf Parteien aus der Opposition, drei neue und zwei alte, behaupten mit zehn aus 15 Sitzen im Windhoeker Stadtrat seit den Kommunalwahlen 2020 die Mehrheit....

Eltern aller Würde beraubt – Neugeborenes selbst beerdigt

vor 4 tagen - 11 Januar 2021 | Lokales

Windhoek (cr) - Ein aus Sozialen-Medien verbreitetes Video zeigt, wie ein junges Paar gezwungen war, sein Baby selbst zu beerdigen. Die Gesundheitsbeamten des Oshikuku Missions-Krankenhauses...

Müllhalde in Ludwigsdorf total verdreckt

1 woche her - 08 Januar 2021 | Lokales

Eine AZ-Leserin, die ihren Gartenmüll zur entsprechenden Müllhalde in Ludwigsdorf gebracht hatte, fand eine schockierende Szene vor. Der Platz, der eigentlich für Gartenmüll und Bauabfälle...

Häuser werden als mangelhaft befunden

1 woche her - 08 Januar 2021 | Lokales

Von T. Haidula und S. Balzar Oshakati/Windhoek Die Stadtverwaltung von Oshakati entschied sich vor circa zwei Jahren laut eigenen Angaben dazu, die Liste mit Personen,...