Namibias Nationalrat vereidigt
Zweite Ebene bereitet sich scheinbar auf lebhafte Diskussionen vor
Von Frank Steffen, Windhoek
Mit 28 Regionalräten besetzt Swapo weiterhin die Mehrheit der 42 Sitze des Nationalrates (67,7 Prozent), gefolgt von der Landless People’s Movement (LPM) mit sechs Sitzen, Popular Democratic Movement (PDM), Independent Patriots for Change (IPC) und United Democratic Front (UDF) mit jeweils zwei Sitzen, und der National Unity Democratic Organisation (NUDO) sowie einem unabhängigen Kandidaten mit jeweils mit einem Sitz. Dadurch kann Swapo maßgeblich die Tagesordnung bestimmen, muss aber erstmals andere Parteien als Regierung der Regionalebene zu Wort kommen lassen.
Infolge der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im November 2019, musste sich die namibische Regierungspartei ab dem 21. März 2020 auf eine neue Art der Parlamentsdebatten einrichten, nachdem sie ihre zweidrittel Mehrheit eingebüßt hatte. Der ehemalige Nationalratsvorsitzende Bernard Sibalatani schien am Dienstag ähnliches im Nationalrat zu befürchten. Denn anlässlich der Vereidigung der neuen Volksvertreter, wies er darauf hin, dass er in seiner 12-jährigen Nationalratstätigkeit nie den Austausch von Beleidigungen oder ernsthaftem Zwist erlebt habe.
Das wird daran gelegen haben, dass die Swapo-Partei bisher die absolute Mehrheit der Regionalvertreter stellte: insgesamt 40 der 42 Abgeordneten. Diese Zweite-Ebene-Regierung Namibias stellt sich aus jeweils drei Vertretern der 14 Regionen dar - diese werden von dem jeweiligen Regionalrat bestimmt. Bei der Wahl der Regionalräte und Lokalbehörden unlängst, schnitten die Oppositionsparteien erstmals relativ gut ab und sind zumindest auf Ebene der Regionalverwaltungen und auf Lokalbehördenebene von der Rolle der Opposition in die der Regierung avanciert.
Nur 42 Vertreter konnten am Dienstag vom Präsidenten des obersten Gerichts, Richter Peter Shivute für ihren fünf-Jahrestermin vereidigt werden. Lukas Muha vom West-Kavango-Regionalrat wurde zum neuen Vorsitzenden und Swapo-Ratsmitglied, Victoria Kauma, vom Ost-Kavango wurde zu seiner Vertreterin gewählt.
Muha forderte seine Kollegen auf, für einen gemeinsamen Zweck zusammenzuarbeiten, zum Vorteil der Einwohner und des Landes, unabhängig von ihrer politischen Zugehörigkeit: „Anstand und Etikette schreiben uns vor, jede Debatte in diesem Haus mit einem Maß an Disziplin, Anstand und Ordnung zu führen. Der Verhaltenskodex und die festgelegten Regeln und Bräuche des Hauses müssen eingehalten werden.“
Hatte sich vor allem der Chef der Oppositionspartei PDM, McHenry Venaani, in der Vergangenheit über die Art beschwert, wie die Regierungspartei öfter Parlamentsentschlüsse rücksichtslos und ohne Anhörung der Opposition mit ihrer Mehrheitsstimme erzwang, so meinte Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila nun: „Sobald wir Mitglieder der jeweiligen Parlamentskammern sind, sind wir Vertreter aller Menschen in Namibia und müssen jederzeit im Interesse aller Namibier arbeiten. Dabei müssen wir uns über unsere politischen Differenzen hinwegsetzen.“
Mit 28 Regionalräten besetzt Swapo weiterhin die Mehrheit der 42 Sitze des Nationalrates (67,7 Prozent), gefolgt von der Landless People’s Movement (LPM) mit sechs Sitzen, Popular Democratic Movement (PDM), Independent Patriots for Change (IPC) und United Democratic Front (UDF) mit jeweils zwei Sitzen, und der National Unity Democratic Organisation (NUDO) sowie einem unabhängigen Kandidaten mit jeweils mit einem Sitz. Dadurch kann Swapo maßgeblich die Tagesordnung bestimmen, muss aber erstmals andere Parteien als Regierung der Regionalebene zu Wort kommen lassen.
Infolge der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im November 2019, musste sich die namibische Regierungspartei ab dem 21. März 2020 auf eine neue Art der Parlamentsdebatten einrichten, nachdem sie ihre zweidrittel Mehrheit eingebüßt hatte. Der ehemalige Nationalratsvorsitzende Bernard Sibalatani schien am Dienstag ähnliches im Nationalrat zu befürchten. Denn anlässlich der Vereidigung der neuen Volksvertreter, wies er darauf hin, dass er in seiner 12-jährigen Nationalratstätigkeit nie den Austausch von Beleidigungen oder ernsthaftem Zwist erlebt habe.
Das wird daran gelegen haben, dass die Swapo-Partei bisher die absolute Mehrheit der Regionalvertreter stellte: insgesamt 40 der 42 Abgeordneten. Diese Zweite-Ebene-Regierung Namibias stellt sich aus jeweils drei Vertretern der 14 Regionen dar - diese werden von dem jeweiligen Regionalrat bestimmt. Bei der Wahl der Regionalräte und Lokalbehörden unlängst, schnitten die Oppositionsparteien erstmals relativ gut ab und sind zumindest auf Ebene der Regionalverwaltungen und auf Lokalbehördenebene von der Rolle der Opposition in die der Regierung avanciert.
Nur 42 Vertreter konnten am Dienstag vom Präsidenten des obersten Gerichts, Richter Peter Shivute für ihren fünf-Jahrestermin vereidigt werden. Lukas Muha vom West-Kavango-Regionalrat wurde zum neuen Vorsitzenden und Swapo-Ratsmitglied, Victoria Kauma, vom Ost-Kavango wurde zu seiner Vertreterin gewählt.
Muha forderte seine Kollegen auf, für einen gemeinsamen Zweck zusammenzuarbeiten, zum Vorteil der Einwohner und des Landes, unabhängig von ihrer politischen Zugehörigkeit: „Anstand und Etikette schreiben uns vor, jede Debatte in diesem Haus mit einem Maß an Disziplin, Anstand und Ordnung zu führen. Der Verhaltenskodex und die festgelegten Regeln und Bräuche des Hauses müssen eingehalten werden.“
Hatte sich vor allem der Chef der Oppositionspartei PDM, McHenry Venaani, in der Vergangenheit über die Art beschwert, wie die Regierungspartei öfter Parlamentsentschlüsse rücksichtslos und ohne Anhörung der Opposition mit ihrer Mehrheitsstimme erzwang, so meinte Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila nun: „Sobald wir Mitglieder der jeweiligen Parlamentskammern sind, sind wir Vertreter aller Menschen in Namibia und müssen jederzeit im Interesse aller Namibier arbeiten. Dabei müssen wir uns über unsere politischen Differenzen hinwegsetzen.“
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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