31 März 2010 | Politik

Na dann Prost! - Ein Kommentar zum 20. Geburtstag von Namibia

Bei der letzten Kabinettssitzung in der zu Ende gegangenen Legislaturperiode konnte Präsident Pohamba Schulter klopfend bilanzieren, dass es die letzten fünf Jahre nicht hätte besser gemacht werden können. Wirklich? Der Vereidigung der neu gewählten Mandatsträger im 5. Parlament blieben elf gewählte Mitglieder dreier Oppositionsparteien tags darauf aufgrund schwebender juristischer Auseinandersetzungen um die Gültigkeit des Wahlergebnisses fern. Deren Boykott des Festaktes sollte zumindest zu denken geben.

Auch die ernüchternde Bekanntgabe, dass die Arbeitslosigkeit mittlerweile bei über 50 Prozent liegt, ist eine eher zweifelhafte Errungenschaft. Dennoch wurde vehement gegen das Urteil des Verfassungsgerichts gewettert, wonach Leiharbeit prinzipiell nicht verboten werden darf. Leiharbeit ist bestimmt kein sozialer Fortschritt, auf den man stolz sein könnte. Arbeitslosigkeit aber auch nicht.

Dass Transparency International in seinem Korruptionsindex 2009 Namibia deutlich negativer bewertete, wurde mit Empörung quittiert und als rassistische Verunglimpfung ausgelegt. Dabei nehmen Finanzskandale und dubiose Transfers auf Kosten der Steuerzahler ständig zu. Die Weltbank stufte Namibia in ihrem Jahresbericht "Doing Business 2010" in der Einordnung des Investitionsklimas nach Rang 48 im Jahre 2008 und Rang 51 für 2009 dieses Jahr auf Rang 66 herunter.

Der internationale Imageverlust dürfte bei der Bewältigung der sozialökonomischen Herausforderungen kaum dienlich sein, auch wenn die neuen Partner aus China, Nordkorea und Russland sich die Klinke in die Hand geben. Trotz bislang fast durchgängig positiver jährlicher wirtschaftlicher Wachstumsraten geht es der Bevölkerungsmehrheit in den letzten 20 Jahren materiell jedenfalls kaum besser. Im Gegenteil: Ökonomen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen zufolge hat sich die strukturell verankerte Armut im Lande verfestigt. Namibia hat trotz eines vergleichsweise hohen durchschnittlichen jährlichen Pro-Kopf-Einkommens weltweit die mit am höchsten sozialen Ungleichheiten.

In der Tat gibt es 20 Jahre nach Erringung der lang ersehnten und unter vielen Opfern erkämpften Unabhängigkeit nicht nur Grund zum Feiern. Dass Namibia im Vergleich zu anderen Ländern Afrikas nicht schlecht abschneidet heißt noch lange nicht, dass alles zum Besten steht. Wir sollten uns nicht an gescheiterten Staatsdiktaturen und herunter gewirtschafteten Kleptokratien messen lassen.

Zur Unabhängigkeit hatten einige von uns an den Autos den Aufkleber "Namibian and proud of it". Ein solcher Stolz muss aber verdient sein. Die immer mehr um sich greifende Selbstgefälligkeit einer Arroganz der Macht ist dabei kein Erfolgsrezept. Dass die Geburtstagstorte - wenn die volkswirtschaftlichen Verhältnisse darauf übertragen werden - zu vier Fünfteln von weniger als einem Zehntel der Bevölkerung verputzt wird, während 90% der Bevölkerung hungrig bleiben, ist kein gutes Omen.

Die Genossen lassen sich davon unbeeindruckt bei der Jubiläumssause nicht lumpen: Zum Galaempfang für die geladenen Ehrengäste wurde echter Schampus kredenzt. Eintausend Namibia-Dollar die Flasche. Damit ließen sich zehn monatliche Beiträge eines Grundeinkommens finanzieren, das trotz intensiver Lobbyarbeit keine politische Unterstützung findet.

Nicht nur in Omitara, auch andernorts werden viele Menschen kaum Grund haben, einen solchen Festakt mit Nationalstolz zu verfolgen. An einem würdigen Toast auf die glänzenden Errungenschaften seit der Unabhängigkeit hat es in diesem Ambiente der in- und ausländischen Würdenträger trotzdem bestimmt nicht gefehlt. Mit angestoßen haben Jacob Zuma und Robert Mugabe. Es geht halt nichts über eine feine Gesellschaft... - na dann Prost!

(Der Autor ist Geschäftsführender Direktor der Dag-Hammarskjöld-Stiftung in Uppsala/Schweden und seit 1974 Mitglied der SWAPO.)

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