MVA-Unfallfonds angefochten

Der öffentliche Verkehrsunfallfonds - Motor Vehicle Accident Fund, MVA - soll künftig einfacher funktionieren. Die schuldige und die unschuldige Partei, die Schaden erlitten haben, sollen gleichermaßen schnell Entschädigung erhalten.

Windhoek - Derzeit kann der Geschädigte eines Verkehrsunfalls nur auf Auszahlung hoffen, wenn er seine Unschuld und die Schuld der anderen Partei nachweisen kann. Das neue Gesetz will dazu einen völlig neuen Rahmen setzen.

Zum Anspruch, dass das Gesetz mehr klientenfreundlich sein will, erwidert Andreas Vaatz von der Namibischen Juristenvereinigung (Law Society of Namibia), der mit seinen Kollegen den dritten Entwurf der MVA-Novelle kritisch unter die Lupe genommen hat: "Weit gefehlt." Derweil der jetzige MVA-Fonds als überholt gilt, weil die Bearbeitung von Schadensersatzanträgen und die Auszahlung angeblich nur mit hohen Rechtskosten und einer extrem langen Bearbeitungszeit einhergeht, macht Vaatz aufgrund 21 schwer wiegender Einwände und juristischer Mängel den Vorwurf, dass das neue Regelwerk den Fonds vom Regen in die Traufe bringt, wenn nicht von vornherein die Defekte behoben werden.

Mit jedem Liter Treibstoff, den der Autofahrer in Namibia auftankt, trägt er elf Cent zum MVA-Fonds bei. Von den rund 8000 Verkehrsunfällen, die jährlich landesweit verbucht werden, hat das MVA-Sekretariat in den letzten 15 Jahren 12000 Schadensersatzanträge erhalten. Laut dem MVA-Prokuristen Chris Greenland bestehen keine Statistiken, wie viele Anträge erfolgreich waren und wie viel der Fonds ausgezahlt hat. "Aber wir sind dabei, den Rückstand aufzuarbeiten", sagte er gestern auf Anfrage zur AZ. Zu Vaatzens Kritik am dritten Entwurf der Gesetzesnovelle sagte Greenland, dass dem Kabinett nicht der dritte, sondern bereits der achte Entwurf vorliege.

Die Kritik am derzeitigen System beruht hauptsächlich darauf, dass das Antragsverfahren viel zu bürokratisch sei, die Anwälte eher als die Geschädigten aus dem Fonds profitierten und die Schuldfrage schwierig zu klären sei.

Das neue MVA-Gesetz soll neben der Aufgabe der Entschädigung auch verwandte Bereiche wie die Kampagne für Verkehrssicherheit fördern.

Schon an der Stelle setzt Vaatzens Kritik ein, denn der Fonds solle sich auf seine Kernfunktion konzentrieren und die Mittel nicht für andere Bereiche verwenden. Die Gesetzesautoren wollten dem Fonds überhaupt zuviel auftragen. "Der Fonds möchte jetzt alle Unfallopfer ,versorgen', ihre ärztliche Behandlung, Rehabilitierung und weitere Unterstützung gewährleisten. Dieses weit gefächerte Ziel erfordert eine Verwaltung, die mit Tausenden von Unfallsopfern die Verbindung aufrechterhalten muss. Wenn die organisatorische Infrastruktur dies nicht schafft, kann man schon voraussehen, dass viele Geschädigte am Ende wenig oder nichts erhalten."

Als unakzeptabel hält die Juristenvereinigung auch die Antragsfrist von 30 Tagen, derweil der Fonds sich zur Bearbeitung drei Monate gönnen will. Vaatz beanstandet ferner den Mangel an Transparenz im Gesetzesentwurf. Antragsteller wüssten künftig gar nicht, welche Rechte sie hätten und sie seien dabei einseitig den Treuhändern ausgeliefert.