29 Januar 2019 | Meinung & Kommentare

Missverstandene Meinungsfreiheit

Erlaubt ist, was der Regierung gefällt. Das scheint Informationsminister Stanley Simataa nahezulegen, wenn er die vermeintliche Diffamierung namibischer Regierungsvertreter auf sozialen Netzwerken beklagt.

Abgesehen davon, dass er keine Beispiele für die mutmaßliche Verleumdung nennt, verschweigt er auch, dass Meinungs- und Redefreiheit zwar kein absolutes, dafür aber ein allgemeingültiges Recht sind, das sich nicht nach Belieben einschränken lässt. Dass sie ausdrücklich auch für Personen gelten, die uninformiert und ideologisch verblendet sind, die von Verschwörungstheorien und Vorurteilen ferngelenkt werden oder schlicht und ergreifend Schwachsinn verbreiten. Wer dummes Zeug redet, schreibt oder sendet, ist damit noch lange kein Verfassungsfeind, sondern übt ein verbrieftes Recht aus, sofern er nicht zu Gewalt aufruft oder Volksverhetzung betreibt.

Dass ist das unbequeme an der Meinungsfreiheit. Dass sie sich nicht selektiv auslegen und anwenden lässt, sondern auch für all jene zutrifft, die meist in der Anonymität des Internets andere in teilweise verächtlicher Weise verunglimpfen, herabwürdigen und rhetorisch erniedrigen.

So schwer es fällt: Unberechtigte und hämische Kritik muss man als Person des öffentlichen Lebens aushalten, ignorieren oder durch Argumente widerlegen. Wer das nicht kann und angesichts fehlgeleiteter Vorwürfe einiger Unverbesserlicher mit undefinierten Konsequenzen droht, hat den Beruf verfehlt und den Unterschied zwischen persönlichen Beleidigungen einerseits und strafrechtlich relevanter Hetze andererseits nicht verstanden. Der hat nicht begriffen, dass es einen juristischen Unterschied macht, ob Maulhelden im Netz infantile Schmähungen gegen einzelne Minister von sich geben oder Agitatoren gegen Minderheiten Stimmung machen.

Der verkennt, dass es Meinungsfreiheit entweder ganz oder gar nicht gibt und der hat sich damit im Amt des Informationsministers als Fehlbesetzung entlarvt.

Marc Springer

Gleiche Nachricht

 

Viele Mittel ohne Zweck

vor 15 stunden | Meinung & Kommentare

Am 2. Juni feierte die namibische Armee in Grootfontein das 31. Jubiläum. Der oberste Befehlshaber, Präsident Hage Geingob brachte in einer verlesenen Rede seinen „Stolz...

Mehr Zerwürfnis als Versöhnung

1 woche her - 14 Juni 2021 | Meinung & Kommentare

Die hoch-emotionale, teils hysterische Reaktion von Stammesführern und Oppositionsparteien auf das Versöhnungspaket, das in Berlin und Windhoek zur Ratifizierung vorgelegt wird, ist total aus dem...

Schwacher Verhandlungspartner

1 woche her - 08 Juni 2021 | Meinung & Kommentare

Die Kommunalvertreter der OvaHerero Traditional Authority (OTA) und der Nama Traditional Leaders‘ Association (NTLA) behaupten die einzigen Vertreter ihrer jeweiligen Volksgruppen zu sein. Die Rechnung...

Rote Linie schützt Arbeitsstellen

vor 2 wochen - 01 Juni 2021 | Meinung & Kommentare

Im Internet kann man über den Veterinärzaun im Norden Namibias - der „Roten Linie der Apartheid-Politik“ - nachlesen. Es gibt unterschiedliche Ansichten über den Ursprung,...

Blödsinnige Phrasendrescherei

vor 3 wochen - 28 Mai 2021 | Meinung & Kommentare

Namibische Farmer besitzen Mut und haben wiederholt ihr Durchhaltevermögen bewiesen. Sie müssen sich ständig - genau wie jeder andere Beruf - weiterbilden, und jedes Mal...

Zu viele Themen unbereinigt

vor 3 wochen - 26 Mai 2021 | Meinung & Kommentare

Namibier sind nicht grundsätzlich gegen den Bergbau - seit vielen Jahren gibt es kaum Widerstand. Namibier sind allerdings stolz auf ihre Umwelt, die zu den...

Unerhört freche Forderungen

vor 1 monat - 21 Mai 2021 | Meinung & Kommentare

Wer soziale, wirtschaftliche oder politische Systeme aus dem eigenen Umfeld kritisiert, wird gern als Nestbeschmutzer verschrien. Darum hadert der Mensch mit solch einem Schritt, und...

Tourismus mit Waffen bedrohen

vor 1 monat - 14 Mai 2021 | Meinung & Kommentare

Man kann sich darüber streiten, ob der botswanische „Schießbefehl“, laut dem die Sicherheitskräfte unseres Nachbarlandes grundsätzlich mit tödlicher Gewalt gegen Wilderer vorgehen dürfen, in Ordnung...

Vetternwirtschaft wird zu Norm

vor 1 monat - 12 Mai 2021 | Meinung & Kommentare

Neulich verzweifelte eine Freischaffende, weil ihre Neffen einem Umfeld ausgesetzt seien, in dem Korruption und Vetternwirtschaft zur Norm würden. Diese Teenager würden derartige Vergehen als...

Vandalismus „made in France“

vor 1 monat - 06 Mai 2021 | Meinung & Kommentare

Namibia kann seine Museen an den Fingern abzählen und die meisten leiden an Geldmangel, sie sind von Spenden und Hilfe abhängig. Zweckgebundene Spenden dienen hauptsächlich...