Misstrauensvotum gegen Amweelo
Windhoek - Die Opposition hat den ersten Sitzungstag der Nationalversammlung gestern zu einer Offensive gegen die Regierung genutzt.
Dabei ist vor allem der Minister für öffentliche Arbeiten, Transport und Kommunikation, Moses Amweelo, ins Visier geraten. Dieser wird sich am 28. Februar einem Misstrauensvotum der CoD stellen müssen. Deren Parteipräsident Ben Ulenga wird dann die Amtsenthebung von Amweelo beantragen, dem er Machtmissbrauch vorwirft. Amweelo soll seinen Posten dazu genutzt haben, ein Stück Schotterstraße zu seinem Haus bei Okatope in der Nähe von Ondangwa von der staatlichen "Road Contractor Company" (RCC) planieren zu lassen und dafür nicht bezahlt haben.
Eine solches Vorgehen hält Ulenga für einen Verstoß gegen die Rechenschaftspflicht, wie sie Ministern in Artikel 41 der Verfassung geboten ist. Darüber hinaus gilt dem CoD-Präsidenten die angeblich erfolgte Nutzung der RCC als eine Verletzung von Artikel 42 des Grundgesetzes, der es Ministern untersagt, sich einer Situation auszusetzen, die das Risiko eines Konflikts zwischen ihren privaten und beruflichen Interessen beinhaltet. Wenn Ulenga eine Mehrheit der Gesetzgeber für sein Misstrauensvotum gewinnen sollte, wäre Präsident Sam Nujoma gemäß Artikel 39 verpflichtet, Amweelo zu entlassen.
Die DTA hat ihrerseits den Parlamentsbeginn dazu genutzt eine Anhebung der Rentenbeträge von den momentan ausgezahlten N$ 200 auf N$ 500 zu verlangen. Mit einem solchen Antrag war die Partei bereits im letzten Jahr gescheitert. Diesmal sieht DTA-Präsident Katuutire Kaura sein diesbezügliches Anliegen jedoch durch den sprunghaften Anstieg des Mais- und Reispreises gestärkt. Nach seiner Information betrage dieser Preisanstieg zwischen 20 und 40 Prozent, weshalb beispielsweise ein 50 kg Maissack inzwischen N$ 151 mehr als früher koste. Da es sich vor allem bei Maismehl um ein Grundnahrungsmittel von Rentnern handele und diese mit ihrer Pension auch Miete, Strom und Wasser bezahlen müssten, sei eine Anhebung der Rentenzahlung zwingend notwendig.
CoD-Präsident Ben Ulenga.
Dabei ist vor allem der Minister für öffentliche Arbeiten, Transport und Kommunikation, Moses Amweelo, ins Visier geraten. Dieser wird sich am 28. Februar einem Misstrauensvotum der CoD stellen müssen. Deren Parteipräsident Ben Ulenga wird dann die Amtsenthebung von Amweelo beantragen, dem er Machtmissbrauch vorwirft. Amweelo soll seinen Posten dazu genutzt haben, ein Stück Schotterstraße zu seinem Haus bei Okatope in der Nähe von Ondangwa von der staatlichen "Road Contractor Company" (RCC) planieren zu lassen und dafür nicht bezahlt haben.
Eine solches Vorgehen hält Ulenga für einen Verstoß gegen die Rechenschaftspflicht, wie sie Ministern in Artikel 41 der Verfassung geboten ist. Darüber hinaus gilt dem CoD-Präsidenten die angeblich erfolgte Nutzung der RCC als eine Verletzung von Artikel 42 des Grundgesetzes, der es Ministern untersagt, sich einer Situation auszusetzen, die das Risiko eines Konflikts zwischen ihren privaten und beruflichen Interessen beinhaltet. Wenn Ulenga eine Mehrheit der Gesetzgeber für sein Misstrauensvotum gewinnen sollte, wäre Präsident Sam Nujoma gemäß Artikel 39 verpflichtet, Amweelo zu entlassen.
Die DTA hat ihrerseits den Parlamentsbeginn dazu genutzt eine Anhebung der Rentenbeträge von den momentan ausgezahlten N$ 200 auf N$ 500 zu verlangen. Mit einem solchen Antrag war die Partei bereits im letzten Jahr gescheitert. Diesmal sieht DTA-Präsident Katuutire Kaura sein diesbezügliches Anliegen jedoch durch den sprunghaften Anstieg des Mais- und Reispreises gestärkt. Nach seiner Information betrage dieser Preisanstieg zwischen 20 und 40 Prozent, weshalb beispielsweise ein 50 kg Maissack inzwischen N$ 151 mehr als früher koste. Da es sich vor allem bei Maismehl um ein Grundnahrungsmittel von Rentnern handele und diese mit ihrer Pension auch Miete, Strom und Wasser bezahlen müssten, sei eine Anhebung der Rentenzahlung zwingend notwendig.
CoD-Präsident Ben Ulenga.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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