Minister übersteht Misstrauensvotum
Windhoek - Die machthabende Swapo hat gestern in der Nationalversammlung ein Misstrauensvotum gegen Verkehrsminister Moses Amweelo abgewendet und damit dessen mögliche Amtsenthebung verhindert. Der parlamentarische Freispruch bedeutet für Amweelo allerdings keine juristische Entlastung.
Das von CoD-Präsident angekündigte Misstrauensvotum wurde von der Swapo einstimmig abgelehnt, bevor dieser den entsprechenden Antrag begründen konnte. Ulenga wirft Amweelo vor, sein Ministeramt dazu missbraucht zu haben, ein Stück Schotterstraße zu seinem Haus bei Okatope in der Nähe von Ondangwa von der staatlichen "Road Contractor Company" (RCC) kostenlos planieren zu lassen. Damit habe Amweelo gegen die Rechenschaftspflicht verstoßen, wie sie Ministern in Artikel 41 der Verfassung geboten ist. Darüber hinaus hält Ulenga die angeblich erfolgte Nutzung der RCC für eine Verletzung von Artikel 42 des Grundgesetzes, der es Ministern untersagt, sich einer Situation auszusetzen, die das Risiko eines Konflikts zwischen ihren privaten und beruflichen Interessen beinhaltet.
Der Fraktionsvorsitzende der Swapo, Ben Amathila, hält das von Ulenga geplante Misstrauensvotum dennoch für verfrüht, weil dieses die Amtsenthebung des Ministers anstrebe, bevor dieser von einem Gericht oder "anderem kompetenten Organ" schuldig gesprochen wurde. Amathila wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Vorwürfe gegen Amweelo zur Zeit von der RCC untersucht würden und die Thematisierung der Angelegenheit im Parlament den Ergebnissen dieser Untersuchung vorgreifen würde.
Bevor Amweelo nicht von einem Gericht verurteilt worden sei, käme eine Debatte über sein Schicksal in der Nationalversammlung einem Schuldspruch gleich und werde dem Minister dadurch die Möglichkeit genommen, seine Version der Sachlage darzustellen. Die Ablehnung des Misstrauensvotums durch die Swapo bedeutet für Amathila jedoch nicht, dass diese ein eventuelles Fehlverhalten des Verkehrsministers ignorieren oder gar tolerieren werde. "Es ist eine unbestrittene Tatsache, dass die Swapo sich bedingungslos dem Kampf gegen die Korruption verpflichtet hat", betonte er.
Die diesbezügliche Entschlossenheit werde unter anderem in dem Gesetzentwurfes gegen Korruption deutlich. Dementsprechend werde sich die Regierung auch nicht scheuen, gegen Minister Amweelo vorzugehen wenn ihm korruptes Verhalten nachgewiesen werden sollte, oder für einen solchen Verdacht ausreichende Beweise bestünden.
Das von CoD-Präsident angekündigte Misstrauensvotum wurde von der Swapo einstimmig abgelehnt, bevor dieser den entsprechenden Antrag begründen konnte. Ulenga wirft Amweelo vor, sein Ministeramt dazu missbraucht zu haben, ein Stück Schotterstraße zu seinem Haus bei Okatope in der Nähe von Ondangwa von der staatlichen "Road Contractor Company" (RCC) kostenlos planieren zu lassen. Damit habe Amweelo gegen die Rechenschaftspflicht verstoßen, wie sie Ministern in Artikel 41 der Verfassung geboten ist. Darüber hinaus hält Ulenga die angeblich erfolgte Nutzung der RCC für eine Verletzung von Artikel 42 des Grundgesetzes, der es Ministern untersagt, sich einer Situation auszusetzen, die das Risiko eines Konflikts zwischen ihren privaten und beruflichen Interessen beinhaltet.
Der Fraktionsvorsitzende der Swapo, Ben Amathila, hält das von Ulenga geplante Misstrauensvotum dennoch für verfrüht, weil dieses die Amtsenthebung des Ministers anstrebe, bevor dieser von einem Gericht oder "anderem kompetenten Organ" schuldig gesprochen wurde. Amathila wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Vorwürfe gegen Amweelo zur Zeit von der RCC untersucht würden und die Thematisierung der Angelegenheit im Parlament den Ergebnissen dieser Untersuchung vorgreifen würde.
Bevor Amweelo nicht von einem Gericht verurteilt worden sei, käme eine Debatte über sein Schicksal in der Nationalversammlung einem Schuldspruch gleich und werde dem Minister dadurch die Möglichkeit genommen, seine Version der Sachlage darzustellen. Die Ablehnung des Misstrauensvotums durch die Swapo bedeutet für Amathila jedoch nicht, dass diese ein eventuelles Fehlverhalten des Verkehrsministers ignorieren oder gar tolerieren werde. "Es ist eine unbestrittene Tatsache, dass die Swapo sich bedingungslos dem Kampf gegen die Korruption verpflichtet hat", betonte er.
Die diesbezügliche Entschlossenheit werde unter anderem in dem Gesetzentwurfes gegen Korruption deutlich. Dementsprechend werde sich die Regierung auch nicht scheuen, gegen Minister Amweelo vorzugehen wenn ihm korruptes Verhalten nachgewiesen werden sollte, oder für einen solchen Verdacht ausreichende Beweise bestünden.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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