Medienombudsmann kritisiert Gesetze gegen journalistische Freiheit

Windhoek (Nampa/km) - Der Medienombudsmann Namibias, John Nakuta, hat die Regierung aufgefordert, Gesetze abzuschaffen, die die journalistische Freiheit im Land unterdrücken. Er sprach anlässlich des „Internationalen Tags zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalisten“ im Goethe-Zentrum. Genauer wies er daraufhin, dass das Gesetz zur strafrechtlichen Verleumdung und das Gesetz zum Schutz von Informationen aufgehoben werden müssten, da sie journalistische Rechte zerstörten. Die Vereinten Nationen und die Afrikanische Kommission für Menschen- und Völkerrecht habe Regierungen weltweit aufgefordert, derartige Gesetze für nichtig zu erklären. Politiker könnten die Gesetze missbrauchen, um unliebsame Journalisten zum Schweigen zu bringen. Nakuta gab an, sein Büro habe mehrere Anträge erhalten, um Journalisten zu verklagen, habe diese aber an zivile Gerichte weiterverwiesen. „Wir sehen einen Trend, dass reiche Unternehmen und internationale Firmen Drohungen gegen Journalisten aussprechen, die über sie schreiben“, sagte er. Viele Länder erfänden unsinnige Anschuldigen gegen Medieninstitutionen und Journalisten, um sie vor teure Gerichtssachen zu stellen, die sie zum Schweigen brächten, da sich die Journalisten die rechtlichen Kosten nicht leisten könnten. Als Beispiel nannte Nakuta Arbeitsminister Utoni Numoma, der eine lokale Medienanstalt und einen ihrer Journalisten für Rufmord verklagt.