Mbeki mahnt zum Aufbruch

Windhoek - Mbeki ist angereist, um Präsident Hifikepunye Pohamba heute im Vorsitz der internationalen Windhoeker Investment-Konferenz zu unterstützen, zu der sich laut Pohamba bis gestern bereits 500 Teilnehmer registriert hatten. Beide Präsidenten suchen weitere Aufbaumittel für das südliche Afrika. Ferner wurden mehrere bilaterale Verträge vereinbart: Abkommen über Investment und Investitionsschutz, Grundlagenaustausch zwischen den beiden Außenministerien und einem Kooperationsabkommen der Innenministerien, die die zuständigen Minister in Anwesenheit ihrer Präsidenten im namibischen Staatshaus unterzeichnet haben, hat Mbeki seinem Gegenpart Personalunterlagen namibischer Bürger überreicht, die seit der Zeit der südafrikanischen Administration noch im dortigen Innenministerium gelagert waren: Geburts-, Heirats- und Todesscheine.

Mbeki nutzte seinen Auftritt vor dem namibischen Parlament gestern hauptsächlich dazu, seine Vision der afrikanischen Renaissance zu erläutern, die er seit rund einem Jahrzehnt vor anderen Gremien des Kontinents, hauptsächlich vor der Afrikanischen Union entfaltet hat. Pohamba und sein Vorgänger Nujoma, ebenso die Delegierten der beiden Kammern des Parlaments (Nationalrat und Nationalversammlung) wussten mit dem Gedankengut, beziehungsweise den Mechanismen der Renaissance (NEPAD: New Partnership for Africa's Development und ARPM: African Peer Review Mechanism) recht wenig anzufangen.

Mit Ausnahme der Westlichen Sahara waren Namibia und Südafrika die letzten Staaten, die den Kolonialstatus, beziehungsweise die internationale Ausgrenzung wegen der Apartheid abstreifen konnten. Die Wähler hätten nun die souveränen Regierungen mit der Staatsführung der Länder betraut, die durch das APRM-Instrument (gegenseitige Überwachung) überprüft werden sollte. "Was immer wir tun, muss im Interesse des Volkes geschehen", betonte Mbeki. Die Afrikanische Renaissance darf für Mbeki nicht nur eine "Philosophie oder ein Ideal" bleiben. In den Instrumenten NEPAD und APRM sieht er konsequente Folgen für den Alltag. Als bezeichnenden Schritt nannte er die im August gegründete regionale Friedensbrigade (SADC Peace-keeping Brigade), wodurch die Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) als erste Kontinentalregion nach dem Beschluss der Afrikanischen Union (AU) eine Friedenstruppe aus der Taufe gehoben hat.

Als Beleg dafür, dass die "neue revolutionäre Ära" angebrochen sei, zählte Mbeki eine Reihe zweckgebundener Kapitalfonds für Afrika her. Der Pan-African Infrastructure Development Fund verfügt über 625 Mio. US-Dollar für Energie, Technik, Transport und Wasserbau. Der vor einer Woche gegründete Fonds "EU-Africa Partnership on Infrastructure" (24. Oktober 2007) mit Sitz in Addis Abeba verfügt laut Mbeki über 5,6 Milliarden Euro zur Umsetzung der Partnerschaft. An dritter Stelle rief Mbeki die Afrikanische Entwicklungsbank auf, die zu Beginn des Jahres 1,6 Milliarden US-Dollar für den Ausbau der afrikanischen Infrastruktur angeboten hat.

Heute wollen Investoren in Windhoek noch weitere Mittel in die Kasse legen.