Mangelwirtschaft behindert Polizei

Windhoek - Wie der Minister für Innere Sicherheit, Polizei und Strafvollzug, Nangolo Mbumba, vor kurzem während seiner Haushaltsbegründung im Parlament betonte, sehe sich die Polizei mit einer Vielzahl neuer Herausforderungen konfrontiert. Dazu gehörte die Zunahme organisierter und grenzübergreifender Kriminalität die sich vermehrt hochtechnisierter Ausrüstung und moderner Kommunikationsmittel bediene.

Mit dieser Entwicklung könne die Polizei (der im aktuellen Haushaltsentwurf N$ 2,3 Milliarden für das Finanzjahr 2012/13 reserviert sind) jedoch aufgrund chronischer Finanzknappheit kaum Schritt halten. So sehe sich die Polizei derzeit nicht nur mit akuter Personalnot, sondern auch einem Mangel an Büros und Unterkünften, Fahrzeugen, technischem Zubehör und Kommunikationstechnologie konfrontiert. Außerdem fehle es an Geld, den verbliebenen Polizisten ein angemessenes Gehalt, oder eine notwendige Fortbildung zu finanzieren.

Aus diesem Grunde hätten zuletzt zahlreiche qualifizierte Beamte gekündigt und seien in die Privatwirtschaft gewechselt. Dieser Exodus wirke sich vor allem in "Spezialbereichen" wie dem forensischen Labor negativ aus, wo hochkomplizierte Untersuchungen durchgeführt würden und abgewanderte Experten nicht ohne weiteres ersetzt werden könnten.

Abgesehen von diesem Missstand fehlt es der Polizei nach Darstellung von Mbumba auch unter einer angemessenen "Infrastruktur". Diese werde unter anderem an den überfüllten Polizeizellen deutlich, wo Untersuchungshäftlinge aufgrund von Platzmangel "nicht gemäß international akzeptierter Standards" untergebracht werden könnten. Ähnliches gelte für die oft stark renovierungsbedürftigen Polizei- und Grenzstationen des Landes, in denen die Polizisten nur sehr ungern Dienst tun würden.

Angesichts der chronischen Finanznot scheint zweifelhaft, ob die Polizei ihre mittelfristigen Ziele erreichen kann. Dazu gehört Mbumba zufolge die Absicht, jährlich rund 1500 neue Polizeirekruten auszubilden und zu verhindern, dass die Kriminalitätsrate von einem zum nächsten Jahr um mehr als fünf Prozent ansteigt. Als Referenzzahl nannte der dabei die Zahl von 90675 Delikten, die 2010/11 landesweit protokolliert wurden.

Als weitere mittelfristige Vorgabe nannte Mbumba das Ziel, die Aufklärungsrate polizeilicher Ermittlungen um jährlich einen Prozent zu erhöhen und 14 neue Polizeistationen zu errichten.