Machtsicherung bis zum Kollaps

Betr.: „Staat kürzt erneut die Ausgaben“ (AZ, 8. März 2018) und „NSFAF leistet Offenbarungseid” (AZ, 9. März 2018)

Sieht so das „Jahr der Abrechnung“ aus, wie es die Regierung vorhat? Eine ehrliche Abrechnung, besonders wenn das Ratingurteil Ramschniveau über einem Land hängt, beginnt mit Kassensturz vor Haushaltsaufstellung. Nach eingetretener Besinnung in den Regierungsreihen sollte nach jahrzehntelanger Bereicherung und Veruntreuung von Finanzmitteln eine Nennung der dafür Verantwortlichen ungeschminkt ans Licht treten. Und nach Entfernung des inkompetenten Personalballasts im stetig kreisenden Postenkarrussell muss die leistungsgebundene, kontrollierbare Finanzzuteilung an die Ressorts beginnen, sonst wird das Volk einmal mit der Regierung abrechnen.

Als ein Beispiel aus dem staatlichen Sumpfgebiet sei die Suche nach 1,7 Mrd. N$ vom Studenten-Darlehensfonds (NSFAF) genannt, der 2007-13 dem Erziehungsministerium unterstand, und dessen autonome Geschäftsführerin dem Finanzuntersuchungsausschuss vorhält, historisch begründete Schulden geerbt zu haben. Hier wurden jahrelang bewusst Darlehensrückforderungen zum Vorzug willkürlich Begünstigter missachtet. Nun soll dieses Chaosministerium wieder den Fonds übernehmen.

Dieser Haushaltsentwurf unter Fortführung der Politik voriger Regierungen ist so wenig ein Wendepunkt zum Wachstum für Arme, Arbeitsplätze, Dienstleistung mit weniger Ungleichheit wie unter Nujoma und Pohamba, wo das Eingeständnis selbstverantworteter Misswirtschaft begann. Es findet noch immer kurzfristige Konsolidierung von Macht bis zum endgültigen Kollaps des Landes statt. Der Staat hätte es in der Hand, leistungsorientierte Kräfte, egal welcher Hautfarbe, fähig zu qualitativ hochwertiger Arbeit, in privaten und staatlichen Positionen zu belassen, einzusetzen und zu fördern. Weil in Namibia aber politische Ideologie vor wirtschaftlicher Vernunft rangiert, ist der Niedergang vorprogrammiert und nicht Investition in industrielle Entwicklung.

Weniger Ausgaben für 2018/19 sind eine Farce, weil vor einem Jahr der Haushalt um über eine Milliarde N$ niedriger war - der nächste Nachtragshaushalt noch gar nicht eingerechnet. Das Gegenteil ist richtig: Das Haushaltsdefizit steigt. Weil durch politische Kurzsicht Wachstum ausbleiben muss, greift die Regierung zur Finanzspritze im Wohnungs- und Straßenbau, was zu mehr Finanzdefizit führt. Der Ausbau einer Logistikdrehscheibe und Hilfestellung bei Existenzgründungen stehen damit auch in Frage. Abgesehen davon wird bei hiesiger Verkehrsmoral mit und ohne Alkohol das vernachlässigte Wege-/Schienennetz weitere Verkehrsopfer fordern. Eine höhere Versteuerung bei Besserverdienenden in der Dreifach-Strategie anzugeben, bringt dem Staat höchstens ein paar Millionen N$ mehr. Die Top-Verdiener, zu der die politische Führungsschicht zählt, werden ihre Nebeneinkünfte noch weniger preisgeben.

Arbeitslosigkeit hat ein 34-prozentiges Hoch erreicht und der Verteidigungsminister verteidigt den Kauf einer Luxus-Lodge für 45 Mio N$, nachdem er 30% seines Personals nach Hause schickt. Analog dazu gibt es bereits staatlichen Einstellungsstop, damit unkündbare 150000 Bedienstete eine 17,4%-ige Gehaltszulage (33 Mrd. N$) erhalten - bei einer Inflation von 6%. Die Personalkosten im Staatshaushalt stellen Weltspitze dar. Warum? Damit sollen die beim größten Arbeitgeber mit Posten versorgten Wähler ihrem Gönner Regierung bei der nächsten Wahl wohlgesonnen bleiben. In den ideologischen Bruderstaaten mit einer Partei auf Dauer an der Macht gilt das gleiche.

Das Übel ist verankert. Es hat System. Es geht es um Machterhalt und Aneignung. Armut beseitigen zu wollen, ist das Letzte.

Bernd Seefeldt, Swakpmund