Lokale Baufirmen bevorzugt
Widerspruch: Namibier erhält Zuschlag, Ausländer macht die Arbeit
Von Stefan Fischer, Windhoek
Angesichts der prekären Wirtschaftssituation, des Sparkurses der Regierung und der Abhängigkeit hieisiger Baufirmen von staatlichen Aufträgen hatte der Verband des Baugewerbes (CIF) vergangene Woche appelliert, namibische Firmen bei der Vergabe von Staatsaufträgen zu bevorzugen (AZ berichtete). Dies sei bereits der Fall, sagte Alpheus !Naruseb, Minister für öffentliche Arbeiten, diese Woche in der Nationalversammlung.
Der Minister erklärte, dass sich nur Baufirmen, die zu 100% in namibischer Hand sind, an Auschreibungen mit einem Gesamtvolumen von bis zu 60 Millionen N$ beteiligen dürften. Auschreibungen mit einem Wert von bis zu 20 Millionen N$ seien indes kleinen und mittelständischen Betrieben (SME) vorbehalten. Nur Ausschreibungen für Aufträge mit einem Gesamtvolumen über 60 Millionen N$ seien offen für alle, also auch Firmen mit fremden bzw. ausländischen Eigentümern.
Die Einschätzung, dass sein Ministerium alle Zuschäge an Ausländer gebe, „muss nicht wahr sein“, sagte !Naruseb mit Verweis auf die Statistik seiner Behörde, wonach „die Mehrheit der Regierungs-Bauaufträge an Namibier vergeben wurde“. Der Minister nannte 108 Bauprojekte im Zeitraum von April 2014 bis heute mit einem Gesamtvolumen von 4,2 Milliarden Namibia-Dollar. Davon seien 90 (83,3%) der Aufträge mit einem Gesamtwert von zwei Milliarden an namibische Firmen vergeben worden. Sieben weitere (6,5%) mit einem Volumen von ca. 1,3 Milliarden seien an Joint-Venture-Firmen mit namibischen und ausländischen Eigentümern gegangen, während elf Zuschläge (10,2%) mit einem Aufragswert von 920 Millionen an ausländische Firmen erteilt worden seien. „Die Fremdbeteiligung an Ausschreibungen der Regierung betrug in den vergangenen drei Jahren zehn Prozent, der Anteil der Joint-Ventures mit Namibiern lag bei sechs Prozent“, so !Naruseb.
Es sei für seine Behörde „besorgniserregend“, dass ein „deutlicher Anteil dieser zu 84% an Namibier vergebenen Aufträge informell an Subunternehmen weitergeleitet wird, die Ausländern gehören“, und das „ohne Wissen des Ministeriums oder der Vergabekommission“, so !Naruseb. Dies sei „illegal“, führte der Minister aus und erklärte weiter, dass der/die Eigentümer der namibischen Firma dafür in der Regel eine einmalige „Gebühr“ von dem Subunternehmer bekomme/n. „Danach wird der Auftrag von dem ausländischen Unternehmen ausgeführt.“
Das Ministerium untersuche diese Situation jetzt, um den Zielen der gleichmäßigen Profitverteilung, des Wissenstransfers und der Arbeitsplatzschaffung gerecht zu werden. !Naruseb rief indes den Bausektor auf, sich andere Einnahmequellen zu suchen, weil eine Abhängigkeit von Regierungsaufträgen „langfristig nicht nachhaltig“ sei.
Angesichts der prekären Wirtschaftssituation, des Sparkurses der Regierung und der Abhängigkeit hieisiger Baufirmen von staatlichen Aufträgen hatte der Verband des Baugewerbes (CIF) vergangene Woche appelliert, namibische Firmen bei der Vergabe von Staatsaufträgen zu bevorzugen (AZ berichtete). Dies sei bereits der Fall, sagte Alpheus !Naruseb, Minister für öffentliche Arbeiten, diese Woche in der Nationalversammlung.
Der Minister erklärte, dass sich nur Baufirmen, die zu 100% in namibischer Hand sind, an Auschreibungen mit einem Gesamtvolumen von bis zu 60 Millionen N$ beteiligen dürften. Auschreibungen mit einem Wert von bis zu 20 Millionen N$ seien indes kleinen und mittelständischen Betrieben (SME) vorbehalten. Nur Ausschreibungen für Aufträge mit einem Gesamtvolumen über 60 Millionen N$ seien offen für alle, also auch Firmen mit fremden bzw. ausländischen Eigentümern.
Die Einschätzung, dass sein Ministerium alle Zuschäge an Ausländer gebe, „muss nicht wahr sein“, sagte !Naruseb mit Verweis auf die Statistik seiner Behörde, wonach „die Mehrheit der Regierungs-Bauaufträge an Namibier vergeben wurde“. Der Minister nannte 108 Bauprojekte im Zeitraum von April 2014 bis heute mit einem Gesamtvolumen von 4,2 Milliarden Namibia-Dollar. Davon seien 90 (83,3%) der Aufträge mit einem Gesamtwert von zwei Milliarden an namibische Firmen vergeben worden. Sieben weitere (6,5%) mit einem Volumen von ca. 1,3 Milliarden seien an Joint-Venture-Firmen mit namibischen und ausländischen Eigentümern gegangen, während elf Zuschläge (10,2%) mit einem Aufragswert von 920 Millionen an ausländische Firmen erteilt worden seien. „Die Fremdbeteiligung an Ausschreibungen der Regierung betrug in den vergangenen drei Jahren zehn Prozent, der Anteil der Joint-Ventures mit Namibiern lag bei sechs Prozent“, so !Naruseb.
Es sei für seine Behörde „besorgniserregend“, dass ein „deutlicher Anteil dieser zu 84% an Namibier vergebenen Aufträge informell an Subunternehmen weitergeleitet wird, die Ausländern gehören“, und das „ohne Wissen des Ministeriums oder der Vergabekommission“, so !Naruseb. Dies sei „illegal“, führte der Minister aus und erklärte weiter, dass der/die Eigentümer der namibischen Firma dafür in der Regel eine einmalige „Gebühr“ von dem Subunternehmer bekomme/n. „Danach wird der Auftrag von dem ausländischen Unternehmen ausgeführt.“
Das Ministerium untersuche diese Situation jetzt, um den Zielen der gleichmäßigen Profitverteilung, des Wissenstransfers und der Arbeitsplatzschaffung gerecht zu werden. !Naruseb rief indes den Bausektor auf, sich andere Einnahmequellen zu suchen, weil eine Abhängigkeit von Regierungsaufträgen „langfristig nicht nachhaltig“ sei.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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