Lockdown-Lockerung gefordert

Von Erwin Leuschner, Swakopmund

Die am Dienstagnachmittag von Präsident Hage Geingob in der Erongo-Region für die kommenden 14 Tage verhängte, strenge Ausgangs- beziehungsweise Reisebeschränkung hat bereits am gleichen Abend zahlreiche Unternehmer von einem dringenden Handlungsbedarf überzeugen können. Daraufhin wurde ein Anwalt engagiert derweil eine Onlinepetition gestartet wurde und außerdem eine Demonstration organisiert werden soll.

„Es scheint, als ob es die allgegenwärtige Go-to-Antwort der Regierung ist, bei mangelnder wissenschaftlicher Grundlage den Einwohnern einen strengen Lockdown aufzuzwingen“, sagte der Küstenbewohner Thersius Biermann gestern im Gespräch mit der AZ und ergänzte: „Ich hatte am Dienstagabend einfach die Nase voll.“ Er habe einen Anwalt engagiert und die Geschäftswelt aufgerufen, finanzielle Unterstützung zu leisten, mit dem Ziel die Ausgangsbeschränkung auf dem Rechtsweg anzufechten. „Die Resonanz war gewaltig.“

Er wolle sich heute mit dem Anwalt beraten, wonach bereits am Donnerstag ein offizielles Schreiben an das Büro des Präsidenten und die Generalsstaatsanwaltschaft versendet werden soll. „Wir fordern, dass der regionale Lockdown von Erongo auf Stufe 3 gelockert werden soll. Die Region kann dennoch abgesperrt bleiben. So kann zumindest die Wirtschaft weiter im Gange bleiben“, erklärte Biermann. „Weil die Zeit aber von entscheidender Bedeutung ist, erwarten wir von der Regierung bis Freitag eine Antwort (also binnen 24 Stunden). Wenn der Termin nicht eingehalten wird, wollen wir mit einem entsprechenden Eilantrag vor das Obergericht ziehen“, sagte er weiter.

Er ist zuversichtlich, dass die Chancen für einen Erfolg vor Gericht gut sind und hat bereits mehrere Argumente parat. Demnach hatte Geingob in seiner Ankündigung die Nichteinhaltung der COVID-19-Regeln seitens der Walvis-Bay-Einwohner als Grund für den strengen Lockdown angegeben. Dafür gebe es aber laut Biermann keine Beweise, da die Polizei in diesem Zusammenhang keine Person verhaftet habe. „Einwohner verlieren die Hoffnung, weil sie nicht wissen, ob die Regierung nach zwei Wochen die Ausgangsbeschränkung plötzlich nochmals verlängert, wie es bereits in der Vergangenheit der Fall war“, meinte Biermann. Darüber hinaus sei die fortgesetzte Ausgangsbeschränkung - während der viele Einwohner ohne Einkommen sitzen - eine Menschenrechtsverletzung. „Wenn das so weiter geht, werden wir mehr Tote beklagen, die sich wegen der Folgen des Lockdowns das eigene Leben nehmen, als Personen, die an dem Virus sterben“, so Biermann.

Die Kosten des Anwalts bezifferte er auf rund 190000 N$. „Wenn sich viele Unternehmen zusammentun, ist es für die einzelnen Unternehmer nicht so teuer“, sagte er. Indessen sieht er sich selbst lediglich als Conférencier und verspricht Transparenz: „Das übrige Geld wird natürlich zurückerstattet. In kürzester Zeit nachdem ich die Initiative angekündigt hatte, meldeten sich bereits eine gewaltige Anzahl an Firmen bei mir.“ (Mail-Adresse: [email protected])

Unabhängig von dieser Initiative wurde eine Online-Petition gestartet. Das Ziel: „Stoppt die Ausgangsbeschränkung. Halten Sie die (Regional-)Grenzen geschlossen, aber retten Sie unsere Arbeitsplätze und unsere Wirtschaft.“ Früh am gestrigen Nachmittag zählte die Petition 1750 Unterschriften.