„Lieber spät als nie“

Von Stefan Fischer, Windhoek

„Wenn wir uns und unser Handeln nicht ändern, stehen wir vor großen Schwierigkeiten“, sagte Nangula Uaandja von der Buchprüferfirma Pricewaterhouse Coopers (PwC) am vergangenen Freitag auf einer Diskussionsveranstaltung in Windhoek über Öffentlich-private Partnerschaften (PPP). „Deshalb kommt die PPP-Diskussion wahrscheinlich zur richtigen Zeit“, führte sie aus. PPP sei keine neue Idee, aber jetzt, in Zeiten knapper Staatskassen, gebe es Handlungsbedarf, „Wir brauchen Finanzen und Expertise. Zum Glück ist die Regierung zugänglich.“

Von der Regierung war Leon Jooste, Minister für Staatsunternehmen (SOE), dabei und verkündete freudig, dass die Nationalversammlung am Tag zuvor den Gesetzentwurf zu PPP verabschiedet habe. Dieses legislative Dokument soll das entsprechende Vertrauen und das Umfeld schaffen, um mit PPP-Modellen voranzukommen, gab Jooste seiner Überzeugung Ausdruck. „Lieber spät als nie“, sagte der Minister mit Verweis darauf, dass Namibia mit den PPP-Modellen erst spät angefangen habe. Denn das PPP-Modell sei nicht neu. Es gebe hervorragende Erfahrungen in Großbritannien, wo man Erfolg und Versagen erlebt und daraus gelernt habe, so Jooste.

Als lokale Referenzen für PPP-Projekte in Namibia zählte der Minister den Mobilfunkanbieter MTC und den Wassersektor auf. Dabei definierte er den Unterschied zwischen Staat und Privat wie folgt: „Der Privatsektor nutzt Dienstleistungen, um Geld zu verdienen. Der öffentliche Sektor braucht Geld, um Dienstleistungen zu erbringen.“

Die Haupttriebkräfte für PPP seien Erfahrung und Effizienz – beides bringe der Privatsektor mit, so der Minister, der Potenzial in der Energieerzeugung und in der Meerwasserentsalzung nannte. „Wir haben lokal nicht das Fachwissen, diese komplizierte Infrastruktur aufzubauen und zu betreiben, auch in anderen Ländern wird das über PPP realisiert“, sagte er. Weitere Beispiele seien die Telekommunikationsstruktur sowie Flughäfen. Den dringendsten Bedarf sehe er indes im Bahnbetrieb, wo ein „großes Investitionsdefizit“ herrsche. „Dies ist zurzeit eine unserer größten Prioritäten.“

Die Expertin Patricia Leahy aus Großbritannien wies darauf hin, wie wichtig es sei, erfahrene Menschen zu finden sowie Wissen zu schaffen und zu teilen. Indes machte John Gibbs von PwC Südafrika darauf aufmerksam, dass der Privatsektor das Risikomanagement besser beherrsche als der öffentliche Dienst. Beide Partner sollten sich auf die Kernaufgaben bzw. auf das konzentrieren, was sie am besten können. Die Gefahr, dass bei einer Einbeziehung des Privatsektors die Preise für Dienste steigen werden, wie es gefragt wurde, sehe er nicht, denn: „Der Privatsektor bringt mehr Effizienz.“ Sollten Preise steigen, dann auch für eine höhere Qualität der Dienstleistung.

Saurabh Suneja, Direktor für PPP im Finanzministerium, warf ein, dass die Finanzierung „kein Problem“ sei, „wenn wir gute Projekte haben“. Die Banken stünden dem PPP-Modell offen gegenüber, aber man brauche „,machbare Projekte“, führte er aus.

Auf die Sorge vor Überregulierung entgegnete der Minister, dass man unabhängige Regulierer anstrebe, wie die Auslagerung des Zivilen Luftfahrtbehörde aus dem Transportministerium als jüngstes Beispiel zeige. Ohne Regulierung sei es schwierig, einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Das SOE-Ministerium benötige und unterstütze also Regulierer und sei „gegen die Gründung neuer Staatsbetriebe, denn wir haben genug davon“, so Jooste.

Die Veranstaltung wurde vom SOE-Ministerium, Namibia Media Holdings, PricewaterhouseCoopers und Standard Bank ausgerichtet.