Lagardes “Whatever it takes” EZB legt Corona-Notprogramm auf

Frankfurt/Main (dpa) - Europas Währungshüter legen im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise nach: Am späten Mittwochabend überraschte die Europäische Zentralbank (EZB) die Märkte mit der Ankündigung eines neuen Notkaufprogramms für Anleihen. 750 Milliarden Euro will die Notenbank in Staats- und Unternehmenspapiere stecken - vorerst. Das hilft Staaten wie Unternehmen: Sie müssen als Anbieter der Wertpapiere nicht so hohe Zinsen bieten, wenn eine Zentralbank als großer Käufer am Markt auftritt.
Das „Pandemic Emergency Purchase Programme“ (PEPP) soll solange laufen, bis der EZB-Rat die Coronavirus-Krise für bewältigt hält - in jedem Fall jedoch mindestens bis zum Ende dieses Jahres. Die Währungshüter betonten, sie seien „ohne Einschränkung bereit, den Umfang ihrer Kaufprogramme zu erhöhen und deren Zusammensetzung anzupassen - und zwar so viel und so lange wie nötig“.
Erst am Donnerstag vergangener Woche hatte der EZB-Rat in seiner regulären Sitzung beschlossen im Rahmen seiner laufenden Anleihenkaufprogramme zusätzlich 120 Milliarden Euro in die Hand zu nehmen, um die Folgen der Virus-Pandemie abzufedern. Auch andere Zentralbanken - unter anderen die US-Notenbank Fed - stemmen sich mit Zinssenkungen und milliardenschweren Anleihenkäufen gegen die Krise. Bislang ließen sich die Finanzmärkte davon kaum beruhigen: An den Börsen weltweit sind die Kurse dramatisch eingebrochen. Der deutsche Leitindex Dax stabilisierte sich nach der EZB-Ankündigung am Donnerstag vorübergehend, drehte dann aber wieder ins Minus.
Noch vor einer Woche hatte EZB-Präsidentin Christine Lagarde betont, in der aktuellen Krise seien in vorderster Linie die Staaten in der Pflicht. Sie strebe kein „Whatever it takes 2.0“ an, sagte sie in Anspielung auf ihren Vorgänger Mario Draghi. Der Italiener hatte im Sommer 2012 mit wenigen Worten die Eurozone in ihrer bis dato tiefsten Krise stabilisiert: „Die EZB wird alles tun, um den Euro zu retten“ („Whatever it takes“).
Nun schrieb Lagarde auf Twitter: „Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliches Handeln.|“ Und: „Es gibt für unseren Einsatz für den Euro keine Grenzen.“ In der EZB-Mitteilung heißt es, die Notenbank sei entschlossen, die finanziellen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass alle Bereiche der Wirtschaft die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie meistern könnten: „Das gilt gleichermaßen für Familien, Firmen, Banken und Regierungen.“
Volkswirte werteten das EZB-Notpaket als Lagardes „Whatever it takes“-Moment. „Die EZB-Aktion unterstreicht eine Schlüsselbotschaft: Die Institutionen werden nicht zulassen, dass der Pandemieschock für die Realwirtschaft eine echte Finanzkrise auslöst, die wiederum den wirtschaftlichen Schaden verschärfen würde“, kommentierte der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding.
Nach Ansicht des BVR ist das neue EZB-Kaufprogramm ein „weiterer wichtiger Baustein“ zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Auch die Sparkassen, die Anleihenkäufe in der Vergangenheit besonders kritisch beurteilt hatten, werteten die Entschlossenheit der EZB als gutes Zeichen: „Ich glaube, dass es notwendig ist, dass man zeigt, dass finanzielle Kraft da ist“, sagte Sparkassen-Präsident Helmut Schleweis am Donnerstag in einer Telefonkonferenz.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte im Deutschlandfunk, er hoffe, das EZB-Notprogramm werde zur Vertrauensbildung beitragen. Es müsse verhindert werden, dass der Euroraum insgesamt in Schieflage gerate. Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, befand: „Die EZB handelt völlig richtig. Die Coronakrise darf nicht zu einer neuen Eurokrise werden. Die EZB muss handeln, weil die Regierungen der Eurozone zu wenig gemeinsam handeln.“
Die EZB ist seit Jahren im Krisenmodus. Der Leitzins im Euroraum liegt seit nunmehr vier Jahren auf dem Rekortief von null Prozent. Negativzinsen auf Einlagen sollen Banken dazu bewegen, mehr Kredite zu vergeben, statt Geld bei der Notenbank zu parken. Zudem stellt die EZB Langfristkredite bereit, um die Kreditvergabe zu beflügeln. Auf diesem Weg besorgten sich Banken im Euroraum nach EZB-Angaben vom Donnerstag weitere 115 Milliarden Euro.
Die laufenden Kaufprogramme der Notenbank für Anleihen haben mit gut 2,6 Billionen Euro bereits ein gewaltiges Volumen erreicht. Um für weitere Käufe mehr Spielraum zu haben, ist die EZB bereit, ihre selbst gesetzten Grenzen aufzuweichen. Bislang galt zum Beispiel die Obergrenze, dass die EZB maximal ein Drittel der Staatsanleihen eines Eurolandes kaufen darf. Nun ist mit einer Ausnahmeregelung zudem auch der Ankauf von Staatsschulden Griechenlands möglich.
Weltweit stemmen sich Notenbanken und Regierungen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Krise. Die US-Notenbank Federal Reserve senkte ihren Leitzins in zwei Schritten von 1,75 bis 1,5 Prozent auf fast null Prozent. Zudem will die Fed die Wirtschaft mit einem 700 Milliarden Dollar schweren Anleihenkaufprogramm ankurbeln und Banken vorübergehend Notfallkredite gewähren, wie sie es bereits nach der großen Finanzkrise 2008 getan hatte.
Am Donnerstag legte auch die japanische Notenbank nach: Die Bank of Japan (BoJ) bietet Banken weitere 4 Billionen Yen (rund 34 Milliarden Euro) Liquidität an und weitet ihr Anleihenkaufprogramm um 1,3 Billionen Yen aus. Die australische Notenbank senkte ihren Leitzins auf das Rekordtief von 0,25 Prozent, steigt in den Kauf von Staatsanleihen ein und legt ein Kreditprogramm für Banken auf. (Fotos: dpa)