Kurswechsel besorgt Parteien

Die Opposition hat die Ankündigung von Premierminister Theo-Ben Gurirab über geplante Landenteignungen in Namibia mit Besorgnis zur Kenntnis genommen.

Windhoek - "Es ist bedauerlich, dass diese Mitteilung in einem Wahljahr gemacht wurde", sagte der Vorsitzende der DTA, Johan de Waal, gestern auf Anfrage. Nach seiner Einschätzung demonstriere der Zeitpunkt der Ankündigung vor dem Hintergrund bevorstehender Stimmabgaben, "dass der Swapo die Wahlversprechen ausgehen und sie deshalb die Landfrage jetzt zum Thema macht".
Gleichzeitig warnte er jedoch auch davor, die Aussage von Gurirab als reines Wahlkampfgetöse abzutun. "Die Swapo hat mit dieser Ankündigung Erwartungen geweckt, die nun auch durch entsprechende Taten erfüllt werden müssen", sagte er. Deshalb wäre es falsch, die Fernsehansprache von Gurirab als reine Wahlpropaganda zu verharmlosen, oder als leere Absichtserklärung zu betrachten, die nicht umgesetzt werden würde.
An Gurirabs Mitteilung irritiert De Waal vor allem die Tatsache, dass dieser die Methodik der angekündigten Landenteignung nicht präzisiert hat. "Es ist nicht klar, gegen wen sich die Landnahme richtet und welche Kriterien bei der Auswahl der zu enteignenden Farmen angelegt werden sollen", erklärte er. Ebensowenig deutlich sei, wer das Prinzip des nationalen Interesses definieren solle, das als Grundlage der Enteignungen dienen solle.
De Waal zufolge habe die DTA keine grundsätzlichen Einwände gegen Enteignung, vorausgesetzt, dass dafür eine angemessene Entschädigung gezahlt werde, wie dies in der Verfassung vorgesehen sei. Seine Partei wehre sich jedoch gegen eine Enteignung als Selbstzweck, bei der die Landnahme als Allheilrezept für die ungelöste Bodenfrage dargestellt werde.
"Wir haben bisher nicht alle anderen Möglichkeiten erschöpft - deshalb halte ich eine Enteignung für unangemessen und verfrüht, betonte er und ergänzte: "Es gibt große unterentwickelte Landstriche, die momentan brachliegen und auf denen landlose Bewohner umgesiedelt werden könnten. Wir sollten also erst die Möglichkeiten der bisher verfolgten Strategie des willigen Käufers und willigen Verkäufers nutzen, bevor wir zu Radikalrezepten wie Enteignung greifen".
Der Generalsekretär der CoD, Ignatius Shixwameni, sieht das ähnlich. In seiner Reaktion wies er darauf hin, dass die Regierung seit Jahren nicht das Budget erschöpft habe, dass für den Aufkauf von verfügbarem Farmland bereitstehe. "Wie kann die Regierung behaupten, dass das Konzept des willigen Käufers, willigen Verkäufers nicht funktioniert, wenn sie nicht einmal die dafür bereitstehenden Mittel benutzt?", wollte er auf Anfrage rhetorisch wissen.
Shixwameni zufolge werde die Darstellung Gurirabs, nach der die bisher verfolgte Landpolitik zu schleppend verlaufe, solange unglaubwürdig bleiben, "bis die Regierung statistische Belege für das Scheitern dieser Strategie vorlegt". Nach Angaben des CoD-Abgeordneten haben die landlosen Bewohner bisher tatsächlich nicht von der Umverteilung von Grund und Boden profitiert, "aber nicht weil das bisher verfolgte Konzept nicht funktioniert, sondern weil nur die politische Elite des Landes in den Besitz von Grund und Boden gebracht wird".
"Die Umverteilung von Grund und Boden muss sich an die Zielgruppe jener Personen richten, die kein Land haben oder die wie die San, Herero und Nama während der kolonialen Fremdherrschaft Land verloren haben", hob Shixwameni hervor. Ferner gab er zu bedenken, dass ohne ein konkretes Enteignungs-Prozedere die Gefahr einer "willkürlichen Landnahme nach dem Vorbild Simbabwes" bestehe, unter der nicht nur die Farmer, sondern auch die Wirtschaft des Landes leiden werde.
In einer ersten Reaktion gegenüber der AZ bedauerte der deutsche Botschafter, Dr. Wolfgang Massing, dass die Rede "nicht sehr präzise" gewesen sei. Weder seien ein Zeitplan, noch eine Zahl bzw. Namen von Farmen genannt worden, so Massing, der gestern Morgen über das Auswärtige Amt die deutsche Regierung über die Rede informiert hat. Dennoch gewinnt er dem Statement etwas Positives ab: "Aus unserer Sicht ist es ermutigend, dass laut der Ankündigung die Enteignungen im Rahmen des Gesetzes stattfinden sollen und dass die Regierung am Prinzip ,willing selling - willing buyer" festhalten will." Und weiter: "Gerade im Wahljahr ist für die Regierung ein gewisser Handlungsbedarf entstanden; sie sollte aber vielmehr darstellen, was bereits in Sachen Landreform schon geschehen ist."