Kritik und Lob der Opposition

Windhoek (fis) - Die Oppositionsparteien im Parlament haben zunächst kritisch und anerkennend auf den Etatentwurf reagiert. „Es sieht nicht so schlecht aus, aber es ist zu früh, um sich zu Details zu äußern“, sagte Nico Smit, Schatzmeister der offiziellen Opposition PDM, auf AZ-Nachfrage. Er prangerte die Ausgaben für Militär und Polizei an, dieses Geld hätte zur Armutsreduzierung und in den Wohnungsbau gesteckt werden könnten. Und: Wenn die Regierung die Ausgaben unter Kontrolle halte, könnte die Gesamtsituation 2019 besser werden, so Smit.

Indes lobte Jan van Wyk (UPM): „Der Minister hat sich unseren Problemen gewidmet: Wir begrüßen die Reduzierung des Defizits und die Vorschläge zur Steuerreform.“ Allerdings erhalte das Militär nach Ansicht des Parteivorsitzenden zu viel sowie das Ministerium für städtische und ländliche Entwicklung zu wenig Geld; dies sei eine „Enttäuschung“. Man müsse mehr Bauland für Arme zur Verfügung stellen, denn das Wohnungsbau-Programm der Regierung sei „gescheitert“, sagte van Wyk.

Eine höhere Mittelzuweisung für die Landwirtschaft hätte sich Dudu Murorua (UDF) gewünscht. Die Farmer müssten sich weiter von der Dürre erholen und wachsen. Das Militär erhalte indes zu viel Geld, ist sich der Politiker sicher. „Wir stehen keiner kritischen Situation gegenüber. Außerdem macht dieses Ministerium doch was es will, ohne den Oberbefehlshaber, den Präsidenten, zu fragen“, führte Murorua aus.