Kritik am Bergbauministerium

Von Frank Steffen,

Windhoek

Gestern hatte der Ständige Parlamentarische Ausschuss für Natürliche Ressourcen das Ministerium für Bergbau und Energie (MME) zu einer weiteren öffentlichen Anhörung eingeladen. Der Vorsitzende Tjekero Tweya stellte klar, dass man die Anwesenheit der Medien und der Öffentlichkeit dulde, diese aber keine Fragen dürften: „Wir als Mitglieder des Ausschusses werden selbst die Fragen stellen, die wir für wichtig halten.“ Tweya und die MME-Kommissarin für Treibstoffbeschaffung, Maggy Shino, betonten immer wieder, dass man nicht über Fracking reden würde, da dies nie Teil der Explorationsgenehmigung gewesen sei.

Dem MME war es möglich, Behauptungen ohne einen Widerspruch vorzutragen, wenngleich sich diese Darstellungen teilweise eklatant von der Realität unterscheiden. Nach dem MME-Vortrag stellten die 13 anwesenden Parlamentarier Fragen, doch offenbarte sich dabei ein eher sonderbares Verständnis für die eigene Rolle als Mitglied des Ausschusses. Keine einzige Frage ging auf den Erhalt oder nachhaltige Nutzung von natürlichen Ressourcen ein, was Umwelt, Klima oder Tourismus anbetraf. Es ging grundsätzlich um die Frage, warum man bestehende natürliche Ressourcen abbauen sollte und zwar auf eine solche Weise, dass die namibische Bevölkerung zum finanziellen Nutznießer werde – mit der Betonung auf finanziellem Wohlstand.



Unsinniges Gedankenspiel

Tweya und weiteren Parlamentarier kritisierten lediglich die MME-­Grundsätze, laut denen beispielsweise Investoren und Bergbauunternehmen ­jährlich Abnahmen in Höhe von 50000 bis 300000 N$ leisten müssen, selbst wenn es sich um Namibier handelt: „Sie grenzen damit bewusst oder unbewusst jeden namibischen ­Investoren aus, der sich an Bergbauprojekte heran­wagen will!“ Während einer beizeiten hitzigen Diskussion wurde das MME zum Umdenken aufgefordert, doch schien keiner sich darüber Gedanken zu machen, dass ein lokaler ­Investor, der sich nicht die 50000 N$ ­leisten kann, wahrscheinlich auch nicht die Multimillionen für einen ­Bergbaubetrieb zusammenbringt.

Absurd erschienen indessen manche Behauptungen der Kommissarin. „Es wurde niemanden Land weggenommen, dafür bestand gar kein Bedürfnis, denn das Bohrloch ist nur so groß wie ein Schreibtisch“, erklärte sie den Anwesenden und behauptete, dass Anschuldigungen der unrechtmäßigen Landnahme auf Falschmeldungen und Vorurteilen mancher namibischer Medien beruhe: „Manche Zeitungen lassen sich vor den Karren internationaler Lobbyisten spannen. Die Entwicklungsagenda Afrikas kann nicht mit der von entwickelten Ländern verglichen werden – wir brauchen das Öl!“

Interessenträger übergangen

Tweya und seine Kollegen akzeptierten auch nicht das Loblied, dass Shino auf ReconAfrica anstimmte hinsichtlich des Firmenvorsatzes, 250 Arbeitsplätze schaffen und Leute „wo möglich“ aus der Kavango-Region beschäftigen zu wollen. „Ständig hören wir, dass ReconAfrica lokale Kräfte beschäftigt, aber während unseres Besuchs mussten wir uns Vorwürfe machen lassen, weil keine Lokal­kräfte beschäftigt werden. ReconAfrica behauptet, dass es keine geeigneten Kräfte gebe, aber das kann – und darf nicht immer und überall zutreffen“, forderte Tweya. Außerdem habe das MME ReconAfrica gewähren lassen, ohne als zuständiges Ministerium die Leute vor Ort zu beraten. So seien bei den Konsultationsprozessen auch öfter die Kommunalführer übergangen worden.

Shino verhaspelte sich auch mit der Ankündigung, dass ­Öl-Explorationsrechte für Parzellen einer Größe von einem Quadrat­kilometer vergeben würden. Wie bei sechs IPLs dann eine Größe von 25341 Quadratkilometer zusammenkommen konnte, blieb unbeantwortet.

Die dem Okavango-Fluss nächstgelegene Bohrstelle sei 60 Kilometer vom Fluss entfernt behauptete Shino ferner und erwähnte mit keinem Wort, dass die Kawe-Bohrstelle knapp 1000 Meter vom Omatako-Omuramba entfernt liegt. Das Omatako-Rivier wird später zum Omuramba (Lokalsprache für Rivier) und mündet unterirdisch fließend – in der Regensaison als laufendes Rivier – in den Okavango-Fluss.