Krise: Russisches Roulette in Südafrika

Der Befreiungsschlag ist gründlich misslungen. Jetzt gilt Südafrikas Präsident Jacob Zuma als angezählt. Er feuerte seinen kritischen, aber international respektierten Finanzminister, um stattdessen einen biegsamen, aber unerfahrenen Günstling einzusetzen. Doch der Aktienmarkt brach ein und die Währung sackte ab. Unter medialem Dauerfeuer musste Zuma vier Tage später die Kehrtwende einleiten. Mit der Ernennung von Pravin Gordhan hat das Land nun den dritten Finanzminister innerhalb einer Woche. Die Arbeitslosenrate in Südafrika, der zweitgrößten Volkswirtschaft des Kontinents, liegt offiziell bei über 25 Prozent. Die Wirtschaft wächst kaum, doch der Präsident schien zuletzt mehr damit beschäftigt, Günstlinge an guten Stellen zu platzieren und Korruptionsvorwürfe abzuwehren. „Die Macht hat ihn korrumpiert“, sagt der südafrikanische Analyst Max du Preez. Die Minister-Rochade habe deutlich gemacht, dass er die Regierungsgeschäfte nicht mehr im Griff habe. „Noch nie stand er so unter Druck.“ Viele Beobachter erwarten, dass der mit absoluter Mehrheit regierende ANC Zuma früher oder später absetzen wird, um einer Abstrafung durch die Wähler zu entgehen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Zuma als Präsident überlebt“, sagt Analyst Dawie Roodt. Die Opposition forderte umgehend Zumas Rücktritt. Bantu Holomisa, ein früheres ANC-Mitglied, sagte, Zuma sei offenbar im Panikmodus. „Es ist offensichtlich, dass Präsident Zuma die Kontrolle verloren hat.“ Zuma (73) überraschte das Land und die Finanzmärkte am Mittwochabend mit der Mitteilung, dass Finanzminister Nhlanhla Nene von seinem Amt entbunden sei. An seiner Stelle setzte er David Van Rooyen ein, einen weitgehend unbekannten Parlamentarier, der vor Jahren mal Bürgermeister einer Kleinstadt war. Die Landeswährung, der Rand, brach umgehend ein. Wegen der schwachen Konjunktur und der erwarteten Zinserhöhung durch die US-Zentralbank hat die Währung damit seit Jahresbeginn zeitweise bereits ein Drittel ihres Werts verloren. Wegen rasant steigender Kosten des Schuldendienstes warnten Analysten, Südafrika würde vielleicht bald Hilfe vom Internationalen Währungsfonds brauchen. Jetzt soll der eilig am Sonntagabend ernannte Gordhan die Sache richten. Er war bereits von 2009 bis Mai 2014 Finanzminister. Nene hatte innerhalb der Regierung auf Haushaltsdisziplin gepocht, war damit aber bei Zuma in Ungnade gefallen. Er hatte sich unter anderem kritisch geäußert zu dem milliardenschweren Plan der Regierung, mehrere russische Atomkraftwerke anzuschaffen. Zuma hat den Deal persönlich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin angebahnt. Experten halten das teure Projekt für ökonomisch untragbar. Investitionen in erneuerbare Energien könnten Südafrika demnach zu mehr Energie verhelfen – und eine Abhängigkeit von Russland vermeiden. Das Atomprojekt ist ein Staatsgeheimnis, auch das Parlament kennt keine Details wie etwa die erwarteten Gesamtkosten. Auch bei der kostspieligen Unterstützung der strauchelnden staatlichen Fluggesellschaft, dem Star-Alliance-Mitglied South African Airways (SAA), hatte sich Nene quergestellt. Damit verärgerte er aber Zuma-Günstling Dudu Myeni, die Aufsichtsratsvorsitzende der Fluglinie. Um kritischen Medienberichten den Wind aus den Segeln zu nehmen, erklärte Zuma jedoch, dies habe nichts mit der Entlassung Nenes zu tun. Auch Gerüchte, wonach Zuma ein Verhältnis und einen unehelichen Sohn mit Myeni habe, ließ er am Samstag zurückweisen. Myeni sei lediglich die Vorsitzende von Zumas Privatstiftung. Nenes Entlassung „unterstreicht die zunehmende Tendenz der Regierung, Nominierungen aufgrund der politischen Zugehörigkeit und nicht aufgrund von Fähigkeiten zu machen“, erklärt Analystin Ruth Bookbinder von Verisk Maplecroft. Oppositionsführer Mmusi Maimane zürnt, Zumas irrationale Personalpolitik treffe besonders die Armen und Arbeitslosen. „Präsident Zuma hat in den vergangenen fünf Tagen mit der Wirtschaft und der Zukunft unseres Landes russisches Roulette gespielt“, erklärte Maimane. Jürgen Bätz, dpa

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Allgemeine Zeitung 2024-04-28

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