Kraft durch Geld

Die Glaubwürdigkeit - oder Mangel an derselben - der gewählten Regionalgouverneure und ihrer Räte beruht in der Fähigkeit, ob sie für ihre Provinz etwas bewegen können. Ihr Dilemma besteht darin, dass sie zwar beeindruckende Titel tragen und durch den Bezug von Diäten über das Volk hinausgewachsen sind, aber jenseits der rein politischen Funktion nicht viel zählen, weil sie über keinen nennenswerten Haushalt verfügen.

Infolge dieser "Leere" hat es wiederholt schon Stimmen gegeben, dass die Regionalräte - also die Regierungsebene zwischen der Kommunalverwaltung (Stadträte) und der Zentralregierung - wieder abgeschafft werden könnten. Dazu müsste allerdings die Verfassung grundlegend und mit Zweidrittelmehrheit geändert werden. Das Zweikammermodell des Parlaments als Verfassungskompromiss zwischen Swapo und der DTA dürfte kaum zu ändern sein. Dennoch sind die kritischen Stimmen an dem Modell nicht verstummt und macht sich unter den Regionalräten, die als Mitglieder der zweiten Parlamentskammer dann Nationalräte heißen, immer wieder Unzufriedenheit und Frust breit, weil sie sich gegenüber der Nationalversammlung manchmal übergangen fühlen und als zweite Instanz des Gesetzgebers einfach nicht den Status und die Aufmerksamkeit genießen, den die Medien der Nationalversammlung einräumen.

Dennoch haben sich einige Regionalgouverneure durch politische Relevanz und aktives Handeln Geltung und ein prominentes Profil verschafft. Als bestes Beispiel dienen die Gouverneure zwei extrem voneinander entfernter Regionen: Bernard Sibalatani vom Caprivi-Zipfel und Stephanus Goliath aus der riesigen Region Karas.

Nun hat Regionalminister Joël Kaapanda den Treuhandfonds für Regionalgouverneure aus der Taufe gehoben, der der regionalen Entwicklung dienen soll. Dies ist endlich ein bescheidenes Instrument der Ermächtigung, dass die zweite Regierungsebene ihre eigenen Akzente setzen kann. Allerdings nur bescheiden, denn nach erster amtlicher Auskunft erhält der Fonds jährlich nur N$ 22 Millionen aus staatlichen Fischereidividenden, die gewiss nicht garantiert werden können und außerdem durch 13 (Regionen) geteilt werden müssen. Was kann ein Regionalgouverneur jährlich mit nicht einmal zwei Millionen Namibia Dollar verrichten?

Folglich müssen sich die Gouverneure besinnen, dass sie schnellstens noch andere Gönner für ihren Fonds erhalten, damit es keine Papierübung bleibt. Immerhin ist die Gründung des Fonds ein kleiner Schritt zur überfälligen Ermächtigung der zweiten Ebene, die im Falle der Region Khomas bisher lediglich dazu gedient hat, der Swapo ein Funktionärsgehalt zu ersparen - für Vize-Parteisekretär John Pandeni.

Erstaunlich ist auch, dass der Regionalminister Kaapanda den Gouverneuren gestern einen Verhaltenskodex überreicht hat, nachdem die Regionalorgane bereits zwölf Jahre gesetzlich - seit 1992 - bestehen. Wonach haben sie bisher wohl gehandelt?