Krach im Parlament durch Dienda

Windhoek (bw) - Politische Toleranz und Demokratie standen im Parlament auf dem Prüfstand, als ein Antrag der PDM-Abgeordneten Elma Dienda von den SWAPO-Mitgliedern kritisiert wurde und der Parlamentspräsident kurzerhand die Debatte auf die nächste Sitzung vertagte.

Dienda wollte eine Debatte über Artikel 47 der Verfassung anregen, der Kandidaten für Parlamentswahlen zwingt, zu kündigen, wenn sie Beamte oder Mitglieder des Nationalrats, Regionalratsmitglied oder Stadtrat sind. Die Wahlkommission hat diesen Artikel zum ersten Mal bei den Wahlen von 2019 angewendet und zuvor ignoriert.

Dienda meinte, Kandidaten würden einige Monate arbeitslos sein, bis sie gewählt sind und nicht-gewählte Kandidaten müssten sich wieder eine neue Anstellung suchen, was schwierig sei. Die SWAPO-Abgeordneten unterbrachen Dienda oft mit Zwischenrufen und der Meinung, die Verfassung ließe sich nicht so leicht ändern.

Dienda betonte, sie wollte nur eine Debatte anregen, da das namibische Grundgesetz allen Staatsbürgern ab dem 21. Lebensjahr erlaube, in öffentliche Ämter gewählt zu werden.

„Das ist ein Widerspruch und Artikel 47 müsste geändert werden“, forderte die PDM-Politikerin. Sie beantragte, dass nach einer Debatte ihr Antrag an einen parlamentarischen Ausschuss verwiesen wird.

Außerdem kommt laut Dienda das namibische Parlament seiner Aufsichtsfunktion nur ungenügend nach, da ein zu großer Anteil der Abgeordneten Minister und Vize-Minister sind. Das müsse sich ändern, forderte die PDM-Abgeordnete diese Woche in der Nationalversammlung.

„Mitglieder des Kabinetts gehören der Exekutive an und erschweren der Legislative (Parlament), die Exekutive zur Rechenschaft zu ziehen“, die Anzahl der Minister und ihrer Stellvertreter in der Nationalversammlung müsse verringert werden, sagte Dienda, während sie ihren Antrag stellte.

Dienda meinte, die Nationalversammlung stemple zumeist nur Beschlüsse der Exekutive ab und winke sie durch Die Beschlüsse hätten ihren Ursprung ohnehin bei der regierenden Partei.

„Das muss sich ändern, unser Parlament muss seine Hauptaufgabe, die Aufsichtsfunktion, besser wahrnehmen.“

Minister Shifeta machte auf einen wichtigen Punkt aufmerksam. „Alle Kabinettsmitglieder müssen laut der Verfassung Mitglieder der Nationalversammlung sein, nur von hier kann das Staatsoberhaupt die Minister ernennen.“