Korruptionsstand bewertet

Von Frank Steffen, Windhoek

Das sogenannte Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC) ist ein multilaterales Abkommen der UN-Mitgliedsländer, die sich formell gegen irgendeine Form der Korruption und Geldunterschlagung stemmen. Namibia ist eines der Länder die sich diesem Kampf verschrieben haben, doch sieht das namibische Politforschungs-Institut (IPPR) einen dringenden Bedarf an weiteren Verbesserungen laut ihrer veröffentlichten Befindung im Anti-Korruption Forschungsprogramm.

„Angesehen der Tatsache, dass der Befolgungsprozess bei der Bekämpfung der Korruption ein anhaltender Prozess ist, bei welchem die Regierung sich bisher eine eher rhetorische Selbstverpflichtung auferlegt, sollte man davon ausgehen, dass mehr Effizienz, Transparenz und Rechenschaft an den Tag gelegt werden sollte“, heißt es in dem gemeinsamen Bericht des IPPR und der Hanns-Seidel-Stiftung. Im Wesentlichen schlägt sie vor, dass bei der Befolgung von Korruptions-wehrender Verfahren, diese in Einklang mit dem UNCAC-Abkommen gebracht werden. Dabei sollten die Öffentlichkeit und Interessenträger befragt werden, damit ein Konzept entstehe, welches im Privat- sowie dem Staatssektor anerkannt und befolgt werde. Dabei sollten verschiedene Interessenträger und Sozialeinrichtungen derart mit in den öffentlichen Prozess eingebunden werden, dass ein nationaler Anti-Korruption Lenkungsausschuss sämtliche Beiträge in Acht nehmen könne. Zusätzlich sollten die Anti-Korruptionskommission (ACC) und alle Interessierten darauf abzielen den Revisionsprozess der UNCAC intensiv in den Medien zu besprechen und bekannt zu machen, damit Namibia seine Selbstbewertung unter öffentlicher Beobachtung durchführen könne.

Des Weiteren sollte die vorgenommene Gesetzgebung endlich durchgeführt und verabschiedet werden, damit der öffentliche Anspruch auf eine transparente Auftragsverteilung sowie verantwortungsvolle Vertragsabschlüsse endlich zur Geltung käme. Diese Gesetzgebung sollte den Informationsaustausch und das Verpfeifen von Unregelmäßigkeiten ermutigen, wobei der Zeugenschutz gewährleistet sein sollte. Dies müsse im Rahmen der Empfehlungen des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) geschehen, welches die Stärkung der verschiedenen Organisationen bei der Bekämpfung der Kriminalität vorsieht.

Aber auch die Stärkung der ACC ist vorgesehen, indem die Kommission zusammen mit seinen verschiedenen Kooperationspartnern einen Rahmenplan erstellen soll, laut welchem festgestellte Ziele in Einklang mit vorgesteckten Zeitplänen verfolgt werden und das Nichteinhalten dieses Arbeitsplanes, sowie das Übertreten der UNCAC-Vorgaben, Konsequenzen nach sich ziehen sollten.

Dabei sieht die IPPR nicht alles schwarz in dem Bericht, sondern sieht sich gefordert aufbauende Kritik zu leisten an dem Kampf gegen Korruption, bei dem Namibia „ein Insel des Erfolgs in der Afrikanischen Landschaft“ sei. Der von der Regierung angekündigte Kampf gegen die Korruption stamme immerhin aus einer Zeit bevor Namibia Mitglied der UNCAC wurde.