Kleineres Kabinett angekündigt
Präsident macht sein Versprechen wahr: Künftig 19 statt bisheriger 26 Ministerien
Von Brigitte Weidlich
Windhoek
Während einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz kündigte der namibische Präsident Hage Geingob gestern Nachmittag an, dass das neue Kabinett nur noch von 19 Ministern, statt wie bisher 26 Ministern angeführt werden soll. Somit würden einige der Ministerien nun zusammengelegt.
Die Quadriga bestehend aus dem Präsidenten, dem Vize-Präsidenten, dem Premierministerposten und dessen Stellvertreter bleibt bestehen, teilte Geingob mit. Die letzteren drei Ämter würden „sehr bald“ angekündigt werden, so Geingob. Ein Präsidialamtsminister wird dem Präsidenten unterstehen. Diese Person wird für Parlamentsangelegenheiten verantwortlich sein und soll ferner als Kontaktperson zu den 14 Regionalgouverneuren dienen. Er wird auch für die Ratgeber des Präsidenten zuständig sein.
Das Landwirtschaftsministerium soll indessen künftig auch die Aufgaben des Landreformministeriums übernehmen. Letzteres Ministerium fällt nun weg, Während die Abteilung Forstwirtschaft nun wieder dem Umwelt- und Tourismusministerium unterstellt wird.
Das Verteidigungsministerium wird indessen künftig auch für die Veteranen zuständig sein, während das Ministerium für Geschlechtergleichstellung auch für die Armutsbekämpfung, Behinderte und Sozialfürsorge verantwortlich sein wird. Dem Innenministerium wird der Sicherheitsbereich zugeteilt. Das bisherige Sicherheitsministerium, dem die Polizei und der Strafvollzug unterstand, wird abgeschafft.
Das Ministerium für Staatsbetriebe soll nach der Erfüllung seines Mandats aufgelöst werden. Damit entspricht die Regierung einer Empfehlung des Wirtschaftsbeirates. Das Amt des Staatsanwaltes (bisher mit Ministergewalt) soll sich ändern, indem laut Geingob der neue Amtsinhaber nicht mehr ein Abgeordneter im Parlament sein wird.
Die Aufgeben des künftigen Premierministers ändern sich zumindest teilweise, denn der neue Amtsinhaber wird sich weiterhin um Verwaltungsaufgaben der Gesamtregierung kümmern müssen, aber ebenso für das Leistungskontrollsystem und den Katastrophenschutz verantwortlich sein – unterstützt vom Stellvertreter. Das Investment Centre wird nun in ein „Investment Promotion & Development Board” (Werbung- und Entwicklungsrat) umfunktioniert und direkt dem Präsidialamt unterstellt.
„Es wird künftig auch weniger Vizeminister geben, Einzelheiten gebe ich in den nächsten Tagen bekannt“, sagte Präsident Geingob. Erwartungen zufolge, werden die neuen Parlamentsabgeordneten an diesem Freitag im Tintenpalast vereidigt und das neue Kabinett am Samstag.
Windhoek
Während einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz kündigte der namibische Präsident Hage Geingob gestern Nachmittag an, dass das neue Kabinett nur noch von 19 Ministern, statt wie bisher 26 Ministern angeführt werden soll. Somit würden einige der Ministerien nun zusammengelegt.
Die Quadriga bestehend aus dem Präsidenten, dem Vize-Präsidenten, dem Premierministerposten und dessen Stellvertreter bleibt bestehen, teilte Geingob mit. Die letzteren drei Ämter würden „sehr bald“ angekündigt werden, so Geingob. Ein Präsidialamtsminister wird dem Präsidenten unterstehen. Diese Person wird für Parlamentsangelegenheiten verantwortlich sein und soll ferner als Kontaktperson zu den 14 Regionalgouverneuren dienen. Er wird auch für die Ratgeber des Präsidenten zuständig sein.
Das Landwirtschaftsministerium soll indessen künftig auch die Aufgaben des Landreformministeriums übernehmen. Letzteres Ministerium fällt nun weg, Während die Abteilung Forstwirtschaft nun wieder dem Umwelt- und Tourismusministerium unterstellt wird.
Das Verteidigungsministerium wird indessen künftig auch für die Veteranen zuständig sein, während das Ministerium für Geschlechtergleichstellung auch für die Armutsbekämpfung, Behinderte und Sozialfürsorge verantwortlich sein wird. Dem Innenministerium wird der Sicherheitsbereich zugeteilt. Das bisherige Sicherheitsministerium, dem die Polizei und der Strafvollzug unterstand, wird abgeschafft.
Das Ministerium für Staatsbetriebe soll nach der Erfüllung seines Mandats aufgelöst werden. Damit entspricht die Regierung einer Empfehlung des Wirtschaftsbeirates. Das Amt des Staatsanwaltes (bisher mit Ministergewalt) soll sich ändern, indem laut Geingob der neue Amtsinhaber nicht mehr ein Abgeordneter im Parlament sein wird.
Die Aufgeben des künftigen Premierministers ändern sich zumindest teilweise, denn der neue Amtsinhaber wird sich weiterhin um Verwaltungsaufgaben der Gesamtregierung kümmern müssen, aber ebenso für das Leistungskontrollsystem und den Katastrophenschutz verantwortlich sein – unterstützt vom Stellvertreter. Das Investment Centre wird nun in ein „Investment Promotion & Development Board” (Werbung- und Entwicklungsrat) umfunktioniert und direkt dem Präsidialamt unterstellt.
„Es wird künftig auch weniger Vizeminister geben, Einzelheiten gebe ich in den nächsten Tagen bekannt“, sagte Präsident Geingob. Erwartungen zufolge, werden die neuen Parlamentsabgeordneten an diesem Freitag im Tintenpalast vereidigt und das neue Kabinett am Samstag.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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