Keine Chance für die Jungen

Zunächst stellten Luftmarschall Martin Pinehas und Generalmajor Josua Namhindo klar, dass sich die NDF als „Garant der nationalen Sicherheit“ sähe. Dies gilt allerdings nur für eine Bedrohung von außen, denn für eine solche aus dem Innern des Staates ist zunächst einmal die Polizei zuständig. Umso mehr zeigte sich deshalb der Generalinspektor der Polizei, Sebastian Ndeitunga, denn auch „verwundert“ über die Militärpräsenz und hielt die Maßnahme sogar für „übertrieben“. Aber das haben wir ja in der letzten Zeit häufiger festgestellt, dass sich das namibische Militär immer wieder in polizeiliche Aufgaben einmischt, etwa an den Straßenblockaden.

Um der Militäraktion nun aber eine Legitimität zu verschaffen, greift man zu einer Argumentation, wie sie kommunistische Staaten verwenden, dass nämlich die Gefahr von „Agenten aus dem Ausland“ drohe, und um denen entgegenzutreten, bedürfe es eben der NDF, die sich folglich zum „Friedensgaranten“ erklärt. Was aber versteht man darunter, wenn es heißt, man müsse den „Frieden in Namibia bewahren“? Wir erfahren, dass man „Chaos-Zustände“ wie unter der „orangenen Revolution“ oder dem „arabischen Frühling“ unter keinen Umständen zulassen werde, sondern gegen solche Umtriebe „hart und ohne Kompromisse vorgehen“ werde. Das erinnert an die Gewalt der chinesischen Polizei gegen die Demonstranten in Hongkong, es erinnert auch an das Massaker des chinesischen Militärs 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking, es erinnert an die Niederschlagung der Demokratie-Bewegung in Venezuela oder an das Vorgehen autoritärer Machthaber in der arabischen Welt gegen das Aufbegehren der Völker. Nicht umsonst steht Namibias Regierung (oder Regime?!) hinter den Diktatoren in China, Kuba oder Venezuela und befürwortet deren Kampf gegen jegliche Opposition, und nach dem Sturz von Machthaber Gaddafi betrachtete ihn die SWAPO immer noch als den rechtmäßigen Staatschef Libyens, während sich die übrige Welt längst auf die neue Situation eingestellt hatte. Die „Orangene Revolution“ schließlich in der Ukraine war eine Volksbewegung gegen die alte Sowjetelite im Land, selbst wenn sie langfristig leider nicht zum gewünschten Erfolg führte. Wenn ich es richtig interpretiere, würde die NDF in einem solchen Fall scharf auf die Protestierenden schießen. Es zeigt sich eben immer wieder, wo die Vorbilder der Regierung in Windhoek zu suchen sind, nämlich dort, wo man gnadenlos mit jeglichem Widerstand aufräumt. So darf denn auch davon ausgegangen werden, dass man eine Wahlniederlage der SWAPO niemals zulassen würde, sondern zu verhindern wüsste, wie mir bereits vor einigen Jahren ein Parteigenosse in Windhoek glaubhaft versicherte, als er nämlich betonte, so etwas wie im Western Cape, nämlich ein Wahlsieg der oppositionellen DA, werde man in Namibia niemals dulden. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Die SWAPO und ihre Unterstützer sind nach wie vor im alten Denken verhaftet, das keinen Protest duldet. Präsident Geingob wird wenige Monate nach dem Beginn seiner zweiten Amtszeit 79 Jahre alt und wird an deren Ende im 85. Lebensjahr stehen. Auch das kennen wir aus der früheren Sowjetunion: Die Alten hielten an der Macht fest, weil die Jungen (auch Gorbatschow, geboren 1931) nicht mehr aktiv am „Großen Vaterländischen Krieg“ teilgenommen hatten und man ihnen daher das Regierungshandwerk nicht zutraute. Genauso ist es nun bei der SWAPO: Man glaubt, dass diejenigen, die nicht mehr am „Befreiungskampf“ teilgenommen haben, ungeeignet sind, Namibia zu regieren. Doch die Jugend begehrt - zu Recht - auf, wie Marc Springer in seinem Kommentar „Über die Grenzen der Gefolgschaft“ vom 6. Dezember treffend skizziert hat. Nur ist eben zu befürchten, dass die SWAPO mit Hilfe der NDF nötigenfalls jeglichen Protest im Keim ersticken und unterdrücken würde - Beispiel und Vorbild Simbabwe!

Wolfgang Reith, Neuss und Kapstadt