Kein Ergebnis vor der Wahl

Von Stefan Fischer, Windhoek/Berlin/Hamburg

Laut der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) meint Polenz, dass mit dem Abschluss der Verhandlungen nicht bis September zu rechnen ist. Ursprünglich hatte die Bundesregierung geplant, die Gespräche noch in dieser Legislaturperiode, also vor der Bundestagswahl im September, abzuschließen. „Damit ist laut Aussage von Polenz nicht mehr zu rechnen“, berichtete die KNA vergangene Woche.

Polenz wies gegenüber der Agentur auch die jüngste Kritik des deutschen Historikers Jürger Zimmerer (Universität Hamburg) zurück. Dieser hatte das Vorgehen der Bundesregierung einen „Affront“ genannt und eine öffentliche Debatte über die deutsche Position gefordert. „Herr Zimmerer scheint nicht zu wissen, dass dieses Vorgehen auch auf Wunsch der namibischen Regierung und in enger Abstimmung mit dieser so festgelegt ist“, wird Polenz von der KNA zitiert.

Erst am 27. Juni hatte der Deutsche Botschafter in Windhoek, Christian Schlaga, das Positionspapier der Bundesrepublik an den namibischen Sondervermittler Dr. Zed Ngavirue überreicht; dabei handelt es sich laut Botschaft um eine „detaillierte deutsche Bewertung des namibischen Papiers, das im Juli 2016 präsentiert wurde“ (AZ berichtete). Zu Details wurden von beiden Seiten keine Angaben gemacht. Es kursieren Informationen, wonach die namibische Regierung einen Betrag von 30 Milliarden US-Dollar von Deutschland gefordert und die Bundesregierung dies deutlich abgelehnt habe. Dies wurde bislang nicht bestätigt.

Polenz hatte gegenüber der KNA die Vertraulichkeit der Gespräche betont, die unabdingbar sei, „wenn Erfolge erzielt werden sollen“. Botschafter Schlaga teilte in der jüngsten Mitteilung lediglich noch mit, dass die Verhandlungen zwischen beiden Ländern auf Kurs seien. Wann das nächste Treffen zwischen Polenz und Ngavirue nach langer Pause stattfindet, wurde noch nicht kommuniziert.

Die Nachrichtenagentur Nampa berichtete dieser Tage von einem Gespräch mit Kolonialhistoriker Zimmerer, in dem dieser die Bundesregierung kritisiert. Diese habe „nur halbherzig anerkannt, dass ein Völkermord stattfand“. Es gebe noch „eine Menge zu diskutieren, ob dieser anerkannt wird oder nicht“, zitiert Nampa den Historiker. Dieser sei zudem der Meinung, dass eine „richtige Erinnerung an den Genozid bedeuten würde, dass die deutsche Gesellschaft insgesamt sich mit der Realität dessen befassen würde, was vor 110 Jahren in Namibia und in anderen afrikanischen Ländern wie Tansania, Burundi und Kamerun passiert ist“.

In Bezug auf die Klage von Opferverbänden der Herero und Nama an einem US-Gericht gegen die Bundesrepublik könnte Namibia ein führendes Beispiel sein, dem die Welt folgen könne, so Nampa mit Blick auf die Zimmerer-Aussagen. Die Opferverbände fordern finanzielle Entschädigung von Deutschland. Am 21. Juli soll die nächste Anhörung vor dem Gericht in New York stattfinden.