Kaum dezentralisiert

Von Katharina Moser, Windhoek

Das Institut für Öffentliche Politforschung hat eine Analyse zur Situation der Dezentralisierung in Namibia, verfasst von der Politikwissenschaftlerin Kitty Mcgirr, veröffentlicht und Kritik am Regierungsprozess geübt. Die Analyse kommt zu dem Schluss, dass der Dezentralisierungsprozess, zu dem sich Namibia seit 1998 verpflichtet hat, bei Weitem noch nicht abgeschlossen und bisher bei Vorstufen der Dezentralisierung stehengeblieben ist.

Fünf zentrale Erkenntnisse stehen im Fokus der Untersuchung: Zum einen gebe es auf regionaler Ebene einen schwachen institutionellen Rahmen und mangelnde Kapazitäten vor allem im Bereich des Personals. Es mangele an regionaler Kompetenz, vor allem, da die Verantwortlichen nicht genug kooperierten und planten. Die Regionalräte brächten nicht genug Leistungen, hätten auf der anderen Seite aber auch nicht genug Infrastruktur und Kapazitäten für das Personal zur Hand. Auch gebe es kaum Transparenz und es werde nicht geprüft, wo genau das zur Verfügung gestellte Geld gehe. Zumeist werde es ganz für Verwaltungsausgaben und nicht für Entwicklungszwecke verwendet. Zweitens mangele es an politischem Willen von Seiten der nationalen Regierungsinstitutionen. Die nationale Regierung sträube sich, Kompetenzen auf regionaler Ebene abzugeben. Dies sei einerseits auf den historischen Widerwillen gegen „südafrikanisch geprägte“ Zentralregierungen, andererseits auf die historisch zentralistische Ideologie der Swapo zurückzuführen. Drittens hielten sich die Verantwortlichen nicht ausreichend an geltende Gesetze und Regularien. Nur sechs Ministerien hätten bereits Kompetenzen dezentralisiert, und das Ministerium für Städtische und Ländliche Entwicklung (MURD) stelle den regionalen Organen nicht genügend Orientierungshilfen zur Verfügung. Viertens strebten die zuständigen Ministerien statt Dezentralisierung, also faktischer Übergabe der Kompetenzen an regionale Körperschaften, vielmehr Dekonzentration an, d.h. dass Regierungsbeamte in die Regionen geschickt, also geografisch verteilt werden, aber immer noch nach wie vor der Zentralregierung unterstehen. Und zu guter Letzt fehle es an finanziellen Ressourcen. Administrative Funktionen würden zwar an die regionale und lokale Ebene abgegeben, aber es folge keine finanzielle Dezentralisierung. Somit könnten die regionalen Verantwortlichen ihre Funktionen nur begrenzt wahrnehmen.

„Namibia ist auf der Vorstufe von Dezentralisierung stehengeblieben, was auch an unkooperativen Ministern liegt“, so Mcgirr. Sie formulierte eine Reihe von Empfehlungen, um den Prozess voranzutreiben. Politiker sollten einen erweiterten rechtlichen Rahmen und vor allem politischen Willen schaffen. Das MURD solle jährliche Berichte verfassen, die den Stand der Dezentralisierung beurteilen. Die Premierministerin solle Druck auf alle Ministerien ausüben, Regionalräte ihre Transparenz verbessern. Und das Finanzministerium müsse die Verabschiedung eines bereits entworfenen Gesetzes vorantreiben, das einen Mechanismus zur Verteilung von Finanzen an die regionalen Körperschaften festlegt.

Der Direktor des IPPR, Graham Hopwood, bekräftigte die Notwendigkeit der Bemühungen und sagte, Dezentralisierung sei bei der politischen Agenda ins Hintertreffen geraten, obwohl sie eng mit dem demokratischen Projekt Namibia verwoben sei. Sie bringe Entwicklung näher zu den Menschen. „Momentan wollen viele Minister nicht mal über das Thema sprechen. Wir sehen schlichtweg eine Weigerung der Ministerien“, so Hopwood.