Kampf gegen Windmühlen

Gehen oder bleiben? Das fragen sich zahlreiche Ausländer in Namibia, die durch die Verschleppungstaktik des Innenministeriums in permanentem Schwebezustand gefangen gehalten und jeglicher Planungssicherheit beraubt werden.

Wer eidesstattliche Erklärungen von Klägern studiert, die sich hierzulande ein Bleiberecht sichern wollen, erkennt eine klare Strategie des Ministeriums, Ausländer so lange zu zermürben, bis sie erschöpft aufgeben und das Land verlassen. Dabei tritt das Ministerium den Leidtragenden nicht etwa offensiv gegenüber und blockt sie ab, sondern zieht sich im Gegenteil zurück und lässt sie ins Leere laufen.

Davon zeugt die detailreich beschriebene Odyssee zahlreicher Kläger, die eine Arbeits- oder Aufenthaltsgenehmigung beantragt und anschließend vergeblich versucht haben, Auskunft über den Stand ihres Ansinnens zu erlangen. Während Anrufe, Briefe und Emails über Monate unbeantwortet bleiben und angeblich verlorene Unterlagen erneut eingereicht werden müssen, läuft den Antragstellern die Zeit davon.

Das ist vor allem für Ausländer fatal, die auf ständige Aufenthaltserlaubnis hoffen und gleichzeitig die Nicht-Verlängerung ihrer Arbeitserlaubnis samt damit verbundener Abschiebung fürchten. Ohne gesichertes Bleiberecht, können sie weder beruflich noch privat planen, sondern sich bestenfalls von einer Verlängerung der Arbeitserlaubnis zur Nächsten hangeln.

Wer davon betroffen ist, der muss den passiven Widerstand des Ministeriums als Versuch deuten, Ausländer solange hinzuhalten, bis sie entkräftet das Land verlassen und ihr Sachbearbeiter seine Ruhe hat.

Marc Springer