Joch kommunaler Verschuldung

Fünf Parteien aus der Opposition, drei neue und zwei alte, behaupten mit zehn aus 15 Sitzen im Windhoeker Stadtrat seit den Kommunalwahlen 2020 die Mehrheit. Swapo nimmt die übrigen fünf Sitze ein und ist nach 30 Jahren namibischer Souveränität nicht mehr in der städtischen Exekutive vertreten. Dort üben jetzt vier Parteien als Koalition die Entscheidungsgewalt aus: Bürgermeister Job Amupandas Affirmative Repositioning (AR), Panduleni Itulas Independent Patriots for Change (IPC), McHenry Venaanis Popular Democratic Movement (PDM) und die Herero-Partei NUDO (National Unity Democratic Organisation) von Frau Utjiua Muinjangue. Bernadus Swartboois Landless Peoples Movement (LPM) gehört mit den Swapo-Abgeordneten zum übrigen Gremium außerhalb der Exekutive. Das neue politische Bild, das auf jeden Fall mehr bürgernah ausgefallen ist, sollte man sich bei städtischen Fragen für die nächsten fünf Jahre vor Augen halten. Der monolithische Griff der Swapo ist hier gebrochen, aber Kooperation bleibt unentbehrlich.

Nach der anfänglichen Euphorie über den Wandel auf der Kommunalebene darf sich der Wähler aber erst wieder freuen, wenn die neuen städtischen Exekutiven Besserung in der Verwaltung, in der Schuldeneintreibung, in der Sozialleistung und Dienstleistung einleiten. Für Windhoek heißt das, dass die vier Parteien der Exekutive an einem Strang ziehen und individuell nicht quertreiben. Siehe Swartbooi der angesagt hat, neben der Sanierung der Squatterviertel sei er durchaus für Grundstücksbesetzung zu finden.

Die neuen Stadträte treten ein schweres Erbe an. Die Kommunen, allen voran Windhoek und Rundu, sind extrem verschuldet, was die Spitzenmanager der Hauptstadt nicht davon abhält, sich horrend parasitäre Gehälter zu nehmen. Amupandas Ablehnung der Amtskette des Bürgermeisters bleibt vor der Schuldenkulisse solange persönliche Kosmetik und Geltungsbedürfnis, wie er gegenüber zahlungsfähigen ministeriellen und privaten Schuldnern der Stadt nicht radikal durchgreift. Eberhard HOfmann