29 Dezember 2009 | Kommentar

Jetzt beginnt die Arbeit

Bereits am Vormittag des 24. Dezember haben die Vertreter mehrerer Oppositionsparteien ein Weihnachtsgeschenk bekommen: Im Obergericht wurde angeordnet, dass ihnen mehrere Unterlagen der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen von November 2009 zur Verfügung gestellt werden müssen, damit die Endergebnisse geprüft werden können. Neun Oppositionsparteien sowie deren Vorsitzende/Präsidenten hatten einen entsprechenden Eilantrag eingereicht, weil sie Informationen zu Unregelmäßigkeiten zusammengetragen hatten. Nun beginnt die eigentliche Arbeit.

Natürlich kann man sich über die Anordnung von Richter Collins Parker freuen. Sie ist ein Erfolg - für die Oppositionsparteien, die ihrem Anliegen zur Überprüfung der Resultate einen wichtigen Schritt vorangekommen sind. Und auch für ganz Namibia, weil dadurch erneut bestätigt wurde, dass die Justiz unabhängig entscheidet. Ein Erfolg für die Demokratie in diesem Land.

Die weihnachtliche Ruhe und Besinnlichkeit schlägt jetzt für die Oppositionsvertreter in harte Arbeit um. Die Unterlagen müssen gesichtet, kopiert und schließlich überprüft werden. In einem zweiten Schritt will die Opposition die Wahlen für nichtig erklären lassen. Deshalb muss sie jetzt gründlich arbeiten, um die Hinweise auf Unregelmäßigkeiten zu bestätigen. Sonst macht sie sich nur lächerlich.

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