Impfung ist „noch“ freiwillig
Die Freiheit einer Person unterliegt „gewissen rechtlichen Beschränkungen“
Von Erwin Leuschner, Swakopmund/Windhoek
Wie erwartet, stand gestern das Thema Impfung bzw. Impfpflicht im Mittelpunkt des jüngsten COVID-19-Briefings, das Präsident Hage Geingob im Staatshaus in Windhoek gehalten hat. Angesichts rückläufiger Infektionszahlen kündigte Geingob einige Lockerungen der Auflagen (bis 15. Oktober) an. Wesentlichste Änderungen: die nächtliche Ausgangsbeschränkung wurde um eine Stunde verlängert und beginnt um 23 Uhr (bis 4 Uhr), derweil die Anzahl zugelassener Personen bei öffentlichen Veranstaltungen auf 150 hochgeschraubt wurde.
Obwohl der Präsident in seiner vorbereiteten Rede sagte, dass die Impfkampagne „erfreuliche Fortschritte“ mache, gab er zugleich Statistiken bekannt, die das Gegenteil beweisen. Demnach hat bis dato 15,1 Prozent der Bevölkerung eine erste Dosis eines COVID-19-Impfstoffs bekommen, derweil lediglich 9 Prozent zwei Dosen erhalten haben. „Dies ist weit entfernt von unserem Ziel, 60 Prozent der Gesamtpopulation bis März 2022 zu impfen und somit die Herdenimmunität zu erreichen“, sagte der Präsident, der Namibier „inständig bat“, sich impfen zulassen.
Geingob machte aber deutlich, dass „bis heute, die Impfung freiwillig bleibt“. Damit reagierte er auf „Diskussionen auf verschiedenen Plattformen über die Impfplicht“. In diesem Zusammenhang erwäge die Regierung „sämtliche verfügbare Optionen“, um das Volk zu schützen, COVID-19 zu überwinden und „unser Land zur Normalität zurückzuführen“. „Diesbezügliche Diskussionen haben bereits begonnen und die Nation wird bald informiert“, sagte Geingob ohne Details zu nennen. Aber: „Wir alle haben individuelle Rechte, die in der Verfassung garantiert werden. Aber das Recht eines Inidviduums hört dort auf, wo das Recht eines anderen beginnt.“
Generalstaatsanwalt Festus Mbandeka deutete in diesem Zusammenhang auf eine mögliche Impfplicht hin, angesichts die „Impfaufnahme sehr gering“ sei. „Gäbe es einen starken Wille der freiwilligen Impfung in der Öffentlichkeit, müssten wir uns diese Frage nicht stellen“, sagte er. Laut der Verfassung genieße jeder Namibier die Freiheit, sagte er und ergänzte, dass diese Freiheit aber gewissen rechtlichen Beschränkungen unterliege. „Dem Arbeitsgesetz zufolge sind Arbeitgeber verpflichtet, nicht nur dem Mitarbeiter, sondern auch Kunden und der Öffentlichkeit eine sichere Umgebung zu bieten“, sagte er. Arbeitgeber könnten daher „Verpflichtungen auferlegen“, dass sich das Personal gegen Gesundheitsrisiken schützen müsse - sich also impfen müsse.
Gesundheitsminister Dr. Kalumbi Shangula zeigt sich ebenfalls über Zögerungen beim Impfen besorgt. Demnach ist die Anzahl Personen, die mit der ersten Dosis geimpft werden, geringer als die der Personen, die für eine zweite Dosis kommen. „Statistiken bestätigen, dass Personen, die mit bzw. an dem Virus verstorben sind, nicht geimpft waren“, sagte er und versicherte, dass es ausreichend Impfdosen in Namibia gebe.
Indes sind gestern Mittag 108 000 Dosen des Impfstoffs Johnson & Johnson eingetroffen, die die Regierung durch das sogenannte African Vaccine Acquisition Task Team (AVATTY) gekauft hatte. Namibia erwarte zudem mehrere gespendete Sendungen Impfstoffe, die demnächst erwartet werden: 318 720 Dosen AstraZeneca (von Deutschland), 100 620 Dosen Pfizer-BioNTech (von den Vereinigten Staaten von Amerika) und 30 000 Dosen Hyatt Vax (von den Vereinigten Arabischen Emiraten, VAE). Letzterer Impfstoff ist laut Medienberichten „im Wesentlichen der chinesische Sinopharm-Impfstoff, der von den VAE hergestellt wird“.
Wie erwartet, stand gestern das Thema Impfung bzw. Impfpflicht im Mittelpunkt des jüngsten COVID-19-Briefings, das Präsident Hage Geingob im Staatshaus in Windhoek gehalten hat. Angesichts rückläufiger Infektionszahlen kündigte Geingob einige Lockerungen der Auflagen (bis 15. Oktober) an. Wesentlichste Änderungen: die nächtliche Ausgangsbeschränkung wurde um eine Stunde verlängert und beginnt um 23 Uhr (bis 4 Uhr), derweil die Anzahl zugelassener Personen bei öffentlichen Veranstaltungen auf 150 hochgeschraubt wurde.
Obwohl der Präsident in seiner vorbereiteten Rede sagte, dass die Impfkampagne „erfreuliche Fortschritte“ mache, gab er zugleich Statistiken bekannt, die das Gegenteil beweisen. Demnach hat bis dato 15,1 Prozent der Bevölkerung eine erste Dosis eines COVID-19-Impfstoffs bekommen, derweil lediglich 9 Prozent zwei Dosen erhalten haben. „Dies ist weit entfernt von unserem Ziel, 60 Prozent der Gesamtpopulation bis März 2022 zu impfen und somit die Herdenimmunität zu erreichen“, sagte der Präsident, der Namibier „inständig bat“, sich impfen zulassen.
Geingob machte aber deutlich, dass „bis heute, die Impfung freiwillig bleibt“. Damit reagierte er auf „Diskussionen auf verschiedenen Plattformen über die Impfplicht“. In diesem Zusammenhang erwäge die Regierung „sämtliche verfügbare Optionen“, um das Volk zu schützen, COVID-19 zu überwinden und „unser Land zur Normalität zurückzuführen“. „Diesbezügliche Diskussionen haben bereits begonnen und die Nation wird bald informiert“, sagte Geingob ohne Details zu nennen. Aber: „Wir alle haben individuelle Rechte, die in der Verfassung garantiert werden. Aber das Recht eines Inidviduums hört dort auf, wo das Recht eines anderen beginnt.“
Generalstaatsanwalt Festus Mbandeka deutete in diesem Zusammenhang auf eine mögliche Impfplicht hin, angesichts die „Impfaufnahme sehr gering“ sei. „Gäbe es einen starken Wille der freiwilligen Impfung in der Öffentlichkeit, müssten wir uns diese Frage nicht stellen“, sagte er. Laut der Verfassung genieße jeder Namibier die Freiheit, sagte er und ergänzte, dass diese Freiheit aber gewissen rechtlichen Beschränkungen unterliege. „Dem Arbeitsgesetz zufolge sind Arbeitgeber verpflichtet, nicht nur dem Mitarbeiter, sondern auch Kunden und der Öffentlichkeit eine sichere Umgebung zu bieten“, sagte er. Arbeitgeber könnten daher „Verpflichtungen auferlegen“, dass sich das Personal gegen Gesundheitsrisiken schützen müsse - sich also impfen müsse.
Gesundheitsminister Dr. Kalumbi Shangula zeigt sich ebenfalls über Zögerungen beim Impfen besorgt. Demnach ist die Anzahl Personen, die mit der ersten Dosis geimpft werden, geringer als die der Personen, die für eine zweite Dosis kommen. „Statistiken bestätigen, dass Personen, die mit bzw. an dem Virus verstorben sind, nicht geimpft waren“, sagte er und versicherte, dass es ausreichend Impfdosen in Namibia gebe.
Indes sind gestern Mittag 108 000 Dosen des Impfstoffs Johnson & Johnson eingetroffen, die die Regierung durch das sogenannte African Vaccine Acquisition Task Team (AVATTY) gekauft hatte. Namibia erwarte zudem mehrere gespendete Sendungen Impfstoffe, die demnächst erwartet werden: 318 720 Dosen AstraZeneca (von Deutschland), 100 620 Dosen Pfizer-BioNTech (von den Vereinigten Staaten von Amerika) und 30 000 Dosen Hyatt Vax (von den Vereinigten Arabischen Emiraten, VAE). Letzterer Impfstoff ist laut Medienberichten „im Wesentlichen der chinesische Sinopharm-Impfstoff, der von den VAE hergestellt wird“.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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