Historischer Stichtag 5. September
Das öffentliche Interesse in Namibia ist viel zu wenig auf Angola ausgerichtet, obwohl das Land nach Südafrika der wichtigste Nachbar ist. Die anstehende Parlamentswahl am Freitag, 5. September, gilt nach dem Fiasko von 1992 als ein historischer Stichtag für Angola ebenso wie für die Region. 1992 waren die Angolaner das erste Mal zu einer allgemeinen Wahl angetreten, obwohl sie schon seit 1975 unabhängig waren.
Nach dem geglückten, international überwachten Übergang des Territoriums Südwestafrika zum souveränen Namibia 1989/90 und dem damit verbundenen Abzug kubanischer Expeditionstruppen aus Angola schien der Weg zur Demokratisierung geebnet. Viele Interessenträger bauten auf Namibias "Beispielwirkung", so dass Angola, bis dahin als Theater für den Stellvertreterkrieg des Ost-West-Konflikts von den Sowjetrussen und Amerikanern missbraucht, ebenfalls einen demokratischen Neubeginn erfahren sollte. Das Machtsyndrom sowohl auf Seiten der bis dahin (und heute noch) regierenden MPLA und der opponierenden UNITA sowie die durch den Krieg tief eingefleischte Korruptionskultur, ließen den vermeintlichen Neubeginn sofort wieder untergehen. MPLA und UNITA konnten sich als ehemalige, beziehungsweise stets agierende, antikoloniale Guerillabewegungen nicht vorstellen, die Macht einer frei gewählten Regierung zu überlassen, wenn sie nicht selbst die demokratisch gekürte Regierungspartei sein sollten.
Über den Widerstand unter ehemaligen Befreiungsbewegungen und Guerilla-Parteien, sich nach der staatlichen Souveränität den demokratischen Regeln zu beugen, ist viel geschrieben worden.
Dass dieser Verlauf nicht sein muss und auch nicht vorprogrammiert ist, zeigen die Richtlinien für freie und faire Wahlen der Staatengemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC), die die Mitglieder (jedenfalls auf Papier) unterzeichnet haben.
Die anstehende Wahl in Angola muss von seinen Nachbarn kritisch begleitet werden, weil sie einen abermaligen Anlauf in die Demokratie dieses reich gesegneten Landes ist und damit die gesamte Region betrifft. Die bisherige korrupte Wirtschaft, die aus der reinen Kriegswirtschaft hervorgegangen ist, muss endlich zur Volkswirtschaft im eigentlichen Sinn neu gestaltet werden, weil die regierende Oligarchie fast exklusiv vom gewaltigen Wirtschaftsboom profitiert, der sich aus den gestiegenen Öl- und Rohstoffpreisen ergibt.
Hinzu kommt die kulturelle Nähe Angolas zur Bevölkerung Namibias - viele einheimische Sprachen werden beiderseits der Nordgrenze gesprochen. Der kleine Grenzverkehr verbindet Familien und Dörfer viel enger als das an der namibischen Südgrenze, am Oranje, der Fall ist. Der Verlauf der Wahl in Angola ist auch wegen der Vorbildwirkung auf die namibische Parlamentswahl von 2009 von großer Bedeutung. Unabhängig davon müssen die anstehenden namibischen Wahlen unbedingt besser durchgeführt werden als der weitgehend korrumpierte Vorgang von 2004.
Nach dem geglückten, international überwachten Übergang des Territoriums Südwestafrika zum souveränen Namibia 1989/90 und dem damit verbundenen Abzug kubanischer Expeditionstruppen aus Angola schien der Weg zur Demokratisierung geebnet. Viele Interessenträger bauten auf Namibias "Beispielwirkung", so dass Angola, bis dahin als Theater für den Stellvertreterkrieg des Ost-West-Konflikts von den Sowjetrussen und Amerikanern missbraucht, ebenfalls einen demokratischen Neubeginn erfahren sollte. Das Machtsyndrom sowohl auf Seiten der bis dahin (und heute noch) regierenden MPLA und der opponierenden UNITA sowie die durch den Krieg tief eingefleischte Korruptionskultur, ließen den vermeintlichen Neubeginn sofort wieder untergehen. MPLA und UNITA konnten sich als ehemalige, beziehungsweise stets agierende, antikoloniale Guerillabewegungen nicht vorstellen, die Macht einer frei gewählten Regierung zu überlassen, wenn sie nicht selbst die demokratisch gekürte Regierungspartei sein sollten.
Über den Widerstand unter ehemaligen Befreiungsbewegungen und Guerilla-Parteien, sich nach der staatlichen Souveränität den demokratischen Regeln zu beugen, ist viel geschrieben worden.
Dass dieser Verlauf nicht sein muss und auch nicht vorprogrammiert ist, zeigen die Richtlinien für freie und faire Wahlen der Staatengemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC), die die Mitglieder (jedenfalls auf Papier) unterzeichnet haben.
Die anstehende Wahl in Angola muss von seinen Nachbarn kritisch begleitet werden, weil sie einen abermaligen Anlauf in die Demokratie dieses reich gesegneten Landes ist und damit die gesamte Region betrifft. Die bisherige korrupte Wirtschaft, die aus der reinen Kriegswirtschaft hervorgegangen ist, muss endlich zur Volkswirtschaft im eigentlichen Sinn neu gestaltet werden, weil die regierende Oligarchie fast exklusiv vom gewaltigen Wirtschaftsboom profitiert, der sich aus den gestiegenen Öl- und Rohstoffpreisen ergibt.
Hinzu kommt die kulturelle Nähe Angolas zur Bevölkerung Namibias - viele einheimische Sprachen werden beiderseits der Nordgrenze gesprochen. Der kleine Grenzverkehr verbindet Familien und Dörfer viel enger als das an der namibischen Südgrenze, am Oranje, der Fall ist. Der Verlauf der Wahl in Angola ist auch wegen der Vorbildwirkung auf die namibische Parlamentswahl von 2009 von großer Bedeutung. Unabhängig davon müssen die anstehenden namibischen Wahlen unbedingt besser durchgeführt werden als der weitgehend korrumpierte Vorgang von 2004.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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