Heil in der Steuereintreibung

Von Frank Steffen, Windhoek

Die einzelnen Haushaltsposten werden momentan im Eilverfahren von den Mitgliedern der namibischen Nationalversammlung verabschiedet. Gestern trug Finanzminister Iipumbu Shiimi den Ausgabenplan seines Ministeriums für die Haushaltsperiode 2020-21 vor. Seinem Ministerium sollen 14,6 Milliarden Namibia-Dollar zur Verfügung gestellt werden. Dies entspricht etwa 20 Prozent des Gesamthaushaltes in Höhe von 72,8 Milliarden N$.

Der Minister hatte in seiner Haushaltsrede vor knapp zwei Wochen einen Haushaltsplan in Höhe von 64,3 Milliarden N$ verlesen - 57,9 Mrd. N$ für den Betriebshaushalt und 6,4 Mrd. N$ für die geplanten Kapitalausgaben. Dazu kämen dann die Zinsen in Höhe von 8,4 Mrd. N$, die nicht Teil der Gesetzesvorlage sind; sie werden gemäß des Staatsfinanzierungsgesetzes zusätzlich berechnet.

Die Zinsen werden allerdings als Teil des Haushaltspostens des Finanzministeriums verantwortet. „Ich erkläre Ihnen wie der Betrag zusammengestellt ist, der meinem Ministerium zugeteilt werden soll: 6,2 Mrd. N$ sind für die Betriebsausgaben und Entwicklungsprojekte (nur 5,7 Millionen N$) vorgesehen und weitere 8,4 Mrd. N$ werden wir voraussichtlich an Zinsen für die Staatsanleihen zahlen, die wir bisher eingegangen sind“, erklärte Shiimi. Sein Ministerium habe sechs Hauptausgaben: Wirtschaftsberatung und Gesetzgebung, das Eintreiben der Steuern, Verwaltungsaufgaben, die staatliche Auftragsvergabe, PSEMAS und Verwaltungsausgaben des Ministeriums.

Für die Steuereintreibung, die Förderung von Handelsabkommen und diesbezüglicher Gesetzgebung fordert der Minister 634,1 Mio. N$. Weitere 210,9 Mio. N$ sollen für die Gründung der seit zwei Jahren besprochenen Namibischen Steuereintreibungsbehörde (NAMRA) ausgegeben werden. Es sei ihm wichtig diese Behörde dringend auf die Beine zu stellen, damit die Steuereintreibung sich verbessere.

Richtig teuer werden indessen die staatlichen Verwaltungsaufgaben in Höhe von 2,1 Mrd. N$: 772 Mio. N$ kosten die COVID-19-bezogenen, einmaligen Grundeinkommenszuschüsse (Emergency Income Grant), 500 Mio. N$ sind für Notstandssituationen eingeplant, 330 Mio. N$ gehen an die Pensionskasse der politischen Verwaltung, etwa 199 Mio. N$ wird für Gehälter und Verwaltung ausgegeben, und 102,8 Mio. N$ ist als Zuschuss für die politischen Parteien vorgesehen. Ferner gehen 90 Mio. N$ an die AgriBank und 64,0 Mio. N$ an die Namibische Entwicklungsbank DBN, sowie 36,9 Mio. N$ für Banken-Informationssysteme und 36,6 Mio. N$ für das Auftragsvergabebüro ausgegeben werden. 2 Mio. N$ sind für die Bildung im Finanzwesen vorgesehen. Laut dem Minister sind in diesen Ausgabenbereichen auch Gelder für Öffentlich-Private-Partnerschaften vorgesehen.

Indessen wird die staatliche Krankenkasse PSEMAS den Steuerzahler trotz wiederholter Versprechen, diese Ausgabe zu vermindern, satte 2,6 Milliarden N$ kosten. Abgesehen von den genannten 36,6 Mio. N$ für das Auftragsvergabebüro, sind gesondert weitere 10,4 Mio. N$ für die Verwaltung und Beobachtung dieses Büros eingeplant.

Hauptausgabenbereiche des Finanzministeriums:

1. Wirtschaftsberatung & Gesetzgebung 11,3 Mio. N$

2. Eintreibung der Steuern 845.0 Mio. N$

3. Staatliche Verwaltungsaufgaben 2,1 Mrd. N$

4. Staatliche Auftragsvergabe 10,4 Mio. N$

5. PSEMAS (Staatskrankenkasse) 2,6 Mrd. N$

6. Fiskus-Verwaltungsausgaben 839,4 Mio. N$