„Hart arbeiten und sparen“

Von Stefan Fischer und Dirk Heinrich, Windhoek Bevor er in den Tintenpalast zur Sitzung der Nationalversammlung ging, sagte Finanzminister Calle Schlettwein auf AZ-Nachfrage, dass „für jeden etwas im Haushalt“ sei. Es müsse gespart, aber gleichzeitig die Wirtschaft stimuliert werden. Es seien wenige, aber wichtige Veränderungen im Budget vorgenommen worden; es werde einige Einschnitte geben, aber auch einige Vorteile. Er selber sei sehr zufrieden mit dem Entwurf, so Schlettwein. Seine Botschaft an die Bürger des Landes formulierte er kurz und knapp: „Hart arbeiten und sparen“. Im Plenarsaal fasste er das Konzept dann wie folgt zusammen: „Mit diesem Haushalt schaffen wir einen feinen Ausgleich zwischen Wachstum und fiskaler Konsolidierung.“ Der Minister berichtete, dass die Einnahmen etwas geringer ausfallen als im vergangenen Jahr (-2%), allerdings erwarte die Regierung einen Wiederanstieg um 7,2% bis zum Jahr 2019. Als „deutliches Risiko für das Einnahmenwachstum“ bezeichnete Schlettwein den vorhergesagten Rückgang der Einnahmen aus der Zollunion SACU; allein in diesem Finanzjahr müsse Namibia wegen des aus der Wirtschaftsflaute resultierenden Defizits der Zollunion knapp drei Milliarden Namibia-Dollar an SACU zurückzahlen. Die Ausgaben der Regierung sollen im kommenden Finanzjahr durch die Streichung von „unnötigen Betriebskosten“ gedrosselt werden (-3,3%). Schlettwein nannte u.a. Reisespesen, Überstunden, Büroausstattung und Fahrzeuge. Überdies soll das Verschieben von „unproduktiven Kapitalausgaben für Bürogebäude“ einen Spareffekt haben, was am deutlich reduzierten Investitionsvolumen (-18,4%) deutlich wird. Weitere Details zum Haushalt lesen Sie in einer Sonderpublikation von PriceWaterhouseCoopers (PwC), die ab heute auf der AZ-Webseite www.az.com.na verfügbar ist und am Montag (29. Februar) als Beilage in der AZ erscheint. Verfolgen Sie außerdem die sozialen Medien: #NamBudget2016 Auf einen Blick: Staatsetat 2016/17: - Das Finanzjahr 2016/17 dauert vom 1. April 2016 bis 31. März 2017 an. - Die Einnahmen betragen 57,8 Milliarden Namibia-Dollar (-2%). - Die Ausgaben betragen 61,1 Milliarden Namibia-Dollar (-3,3%). - Das führt zu einem Haushaltsdefizit von 3,3 Mrd. N$ (letztes Jahr 4,8 Mrd. N$) bzw. 4,3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Staatsverschuldung steigt auf rund 63,7 Mrd. N$ bzw. 37% des BIP (Jahresdurchschnitt bis 2017/18). - Für Investitionen (development budget) stehen 9,1 Milliarden Namibia-Dollar zur Verfügung (-18,4%). - Die Staatsrente wird von 1000 auf 1100 Namibia-Dollar pro Monat angehoben. - Die „Sündensteuer“ auf Alkohol und Tabakwaren steigt um 6,7% bis 8,5%. - Das meiste Geld bekommt der Bereich Bildung (16,2 Mrd. N$), genauer die Ministerien für Bildung, Kunst und Kultur (12,8 Mrd. N$) sowie für Höhere Bildung, Ausbildung und Innovation (3,4 Mrd. N$), gefolgt vom Gesundheitsministerium (7,2 Mrd. N$), dem Verteidigungsministerium (6,6 Mrd. N$) und dem Polizeiministerium (5,1 Mrd. N$). - Das Finanzministerium veröffentlicht Details des Haushalts im Internet (www.mof.gov.na).