Grenzstreit wird untersucht

Von Stefan Noechel, Windhoek

Der ständige Parlamentsausschuss für Innenministerium, für Sicherheit, für Verfassungs- und Gesetzesfragen hat insgesamt 23 öffentliche Anhörungen abgehalten und 32 schriftliche Anträge im Zusammenhang mit der Sicherheitssituation in den Grenzregionen entlang des Chobe/Kwando- und Linyanti-Flusses in der Sambesi-Region erhalten. Die Untersuchung des Ausschusses bezweckte, so viel wie möglich Beweismaterial über die Sicherheitslage entlang der Chobe/Kwando- und Linyanti-Flussgrenze zu sammeln und wegen der berüchtigten Aggression der Armee von Botswana (Botswana Defence Force, BDF) zu ermitteln. Sie wollte feststellen, welche Auswirkung diese angebliche Aggression der BDF auf die Bevölkerung und den Tourismus in der Gegend habe.

Der Ausschuss befand bei seinen Untersuchungen, dass die Gemeinschaften, die entlang dieser Grenzflüsse wohnen, dort in Angst und um ihr Leben zu bangen scheinen. Auch fehlt ihnen jegliches Gefühl der Sicherheit, da sie konstant auf BDF-Soldaten treffen, die sehr einschüchternd auftreten. Die namibischen Verteidigungskräfte (NDF) sind auch präsent, treten aber nur im namibischen Hinterland als Antiwilderer-Einheit auf.

Auf der Ebene des Lebensunterhalts befand der Ausschuss, es geschehe in diesen Grenzregionen nur wenig bis beinahe nichts. Die Fischerei und die Beweidung sind entlang dieser Gebiete erheblich zurückgegangen, da die Kommunen verwirrt und ängstlich auf die Präsenz der BDF reagieren. Die Inseln, die früher zu Namibia gehörten, sollen von Botswana annektiert worden sein. Während der Untersuchungen des Parlamentsausschusses konnten jedoch keine Feindseligkeiten von Seiten der BDF gegenüber Namibiern festgestellt werden.

Der Ausschuss befand auch, dass der Tourismus durch die aggressive Art der BDF sehr zu leiden habe. Die Tour Guides werden in Anwesenheit der Touristen und Gäste-Gruppen von den Soldaten sehr oft aggressiv verhört. In vielen Hegegebieten entlang der Grenze sind die Inseln in dem Chobe/Kwando- und Linyanti-Fluss Teil der Namibischen Konzessionen. Guides und Gäste werden öfters von BDF-Soldaten festgenommen, da diese mit GPS-Systemen den Betroffenen einen illegalen Grenzübertritt vorwerfen. Nach erstatteten Anzeigen mit Klagen über die BDF unternehme die namibische Polizei jedoch niemals etwas. Anschuldigungen würden nicht weiter untersucht.

In bilateralen-Gesprächen zwischen Namibia und Botswana muss das umstrittene Grenzabkommen von 2018, das nie unterschrieben wurde, weiterhin ausgehandelt werden, damit die natürlichen Ressourcen entlang des Chobe/Kwando- und Linyanti-Flusses für beide Länder vorteilhaft genutzt werden können.