Gericht vertagt sich wieder

Windhoek/New York/Berlin (fis) - Der mögliche Prozess der Herero und Nama gegen die Bundesregierung wegen des Kolonialkrieges 1904-08 im damaligen Deutsch-Südwestafrika ist weiter nicht in Sicht. US-Anwalt Kenneth McCallion (Bild), der die Herero und Nama in dem Fall vertritt, bat das Bundesgericht in New York am Donnerstag (Ortszeit) um weitere drei Monate Zeit, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Hintergrund ist, dass deren Klage bisher nicht förmlich der Bundesregierung zugestellt werden konnte. „Die Getriebe der Regierung scheinen sich etwas langsamer zu drehen als wir gehofft hatten“, wird McCallion von der Anhörung zitiert. Berlins Justizsenator Dirk Behrendt hatte die Klage im Juli mit der Begründung zurückgewiesen, dass sie den völkerrechtlichen Grundsatz der staatlichen Immunität verletze (AZ berichtete). Die nächste Gerichtsanhörung soll am 25. Januar 2018 stattfinden. Bis dahin hofft McCallion, die Klage via Washington auf diplomatischen Kanälen in Berlin zugestellt zu haben. Während die Regierungen Deutschlands und Namibias sich seit zwei Jahren in bilateralen Genozid-Verhandlungen befinden, haben Herero- und Nama-Vertreter die Bundesrepublik auf Schadensersatz verklagt und fordern offenbar mehrere Milliarden Euro.