Generalinspektor der Polizei verklagt
Ausländischer Geschäftsmann beschuldigt Antragsgegner der Missachtung des Gerichts
Zur Begründung führt der in Swakopmund lebende Kläger Ahmed Mohamed Rashed in einer eidesstattlichen Erklärung an, er sei am 29. März von Magistratsrichter Ileni Velikoshi von dem Vorwurf freigesprochen worden, gegen das Devisen-Kontrollgesetz verstoßen zu haben. Gleichzeitig habe Velikoshi angeordnet, dass der als Antragsgegner geführte Generalinspektor der Polizei und Minister für Innere Sicherheit ihm die rund 650000 N$ zurückerstatten, die am 6. Dezember 2013 am internationalen Flughafen Hosea Kutako bei ihm konfisziert wurden.
Ungeachtet dieser Verfügung habe ihm die Polizei das Geld bisher nicht ausgezahlt und mehrmalige Nachfragen seinerseits ebenso ignoriert, wie diverse Mahnschreiben seines Anwalts. Deshalb bleibe ihm keine andere Wahl, als den Rechtsweg zu beschreiten. Schließlich würden sich die Beklagten der Missachtung des Gerichts schuldig machen, solange sie der Anweisung von Magistratsrichter Velikoshi nicht folgten. Dies wiederum würde die Rechtsstaatlichkeit in Namibia untergraben und das Vertrauen in die Durchsetzungskraft der Justiz erschüttern und könne nicht hingenommen werden.
Rashed war neben einem mutmaßlichen Verstoß gegen das Devisengesetz auch einer Verletzung des Gesetzes gegen organisierte Kriminalität angeklagt, weil er das angeblich in einer Jacke versteckte Geld weder deklariert, noch dessen Ursprung benannt habe. Der Beschuldigte hatte beteuert, er habe das Geld deklarieren wollen, habe dazu aber keine Möglichkeit bekommen, bevor ihn Polizisten festgenommen hätten.
Ferner hatte er vorgebracht, er sei Unternehmen und habe anhand von Unterlagen dokumentieren wollen, dass das Geld nicht aus illegalen Aktivitäten, sondern legitimen Geschäften stamme, die Zollbeamten hätten an diesem angeblich verspäteten Nachweis jedoch kein Interesse gehabt.
Ungeachtet dieser Verfügung habe ihm die Polizei das Geld bisher nicht ausgezahlt und mehrmalige Nachfragen seinerseits ebenso ignoriert, wie diverse Mahnschreiben seines Anwalts. Deshalb bleibe ihm keine andere Wahl, als den Rechtsweg zu beschreiten. Schließlich würden sich die Beklagten der Missachtung des Gerichts schuldig machen, solange sie der Anweisung von Magistratsrichter Velikoshi nicht folgten. Dies wiederum würde die Rechtsstaatlichkeit in Namibia untergraben und das Vertrauen in die Durchsetzungskraft der Justiz erschüttern und könne nicht hingenommen werden.
Rashed war neben einem mutmaßlichen Verstoß gegen das Devisengesetz auch einer Verletzung des Gesetzes gegen organisierte Kriminalität angeklagt, weil er das angeblich in einer Jacke versteckte Geld weder deklariert, noch dessen Ursprung benannt habe. Der Beschuldigte hatte beteuert, er habe das Geld deklarieren wollen, habe dazu aber keine Möglichkeit bekommen, bevor ihn Polizisten festgenommen hätten.
Ferner hatte er vorgebracht, er sei Unternehmen und habe anhand von Unterlagen dokumentieren wollen, dass das Geld nicht aus illegalen Aktivitäten, sondern legitimen Geschäften stamme, die Zollbeamten hätten an diesem angeblich verspäteten Nachweis jedoch kein Interesse gehabt.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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