Gemeinsam Entwicklung anpacken

Windhoek (ste) - Laut dem Direktor zuständig für öffentlich-private Partnerschaften (PPP) im namibischen Finanzministerium, Saurabh Suneja, ebnet der neue PPP-Gesetzentwurf den Weg, geeignete Projekte vonseiten der Regierung zu identifizieren und diese von Privathand entwickeln zu lassen. Dabei sollen entsprechende Steuererlassungen solche Entwicklungen lohnend gestalten und das Projekt im Besitz einer Privatfirma geschäftsmäßig und gewinnbringend verwaltet werden. Eine PPP-Konferenz soll nun zum zweiten Mal am 24. November starten, wobei die Revisionsfirma PricewaterhouseCoopers und Standard Bank als Gastgeber agieren und mit Hilfe der englischen Regierung anbieten. Finanzminister Calle Schlettwein wird die Sitzung am kommenden Donnerstag eröffnen und als Erstes sollen Wasser- und Stromversorgung zusammen mit Sozial-Wohnungsbau anvisiert werden. Laut Suneja sei es an der Zeit, endlich einen Teil der Infrastrukturentwicklung an den Privatsektor abzutreten, indem die traditionellen Regierungsprojekte dem Privatsektor schmackhaft gemacht werden. Projekte wie das Wasserwiederaufbereitungssystem in Windhoek, seien typische Initiativen, welche vom Privatsektor effektiver und reibungsloser verwaltet werden könnten. Ähnlich verhält es sich bei dem wesentlichen Mangel an Studentenwohnungen, Solar-Kraftwerken und vielem mehr.

Inzwischen hat man sechs Hauptvorteile erkannt. i) Entwicklungen von Infrastruktur und die schnellere Entwicklung von traditionellen Staatsversorgungsprojekten; ii) öffentliche Gelder werden zu einem geringeren Maße strapaziert, da nun Gelder aus Privathänden für typische Staatsinitiativen eingespannt werden; iii) produktive und effiziente Leistung sorgen dafür, dass die Risiken vermindert werden und Abgabefristen eingehalten werden; iv) der öffentliche Sektor kann seinen Schwerpunkt auf Resultate anstelle von Einsatz verschieben, weswegen sich der Fokus auf Qualität verschiebt; v) PPPs führen zur besseren Nutzung bestehender- und zukünftiger Staats-Maschinerie und Ausrüstung; vi) diese Partnerschaften erlauben dem Privatsektor neue Verdienstmöglichkeiten, weswegen das landesinterne Investment gefördert wird.

PPPs bringen laut Finanzamt aber auch Regeln mit sich und gebe es eine Menge erlaubter Aktivitäten, aber genauso viele Verbote.