Gefängnisse hängen am Tropf

Das namibische Gefängniswesen leidet unter derartiger Finanznot, dass der Minister für Innere Sicherheit, Polizei und Justizvollzug, Peter Tshirumbu Tsheehama, bereits vor "Revolten, Ausbrüchen und Todesfällen" in den hiesigen Haftanstalten gewarnt hat.

Windhoek - "Wir haben im letzten Finanzjahr derart wenig Geld erhalten, dass wir die ausstehenden Schulden in Höhe von N$ 7,2 Millionen erst in diesem Finanzjahr begleichen können", sagte Tsheehama am Freitag während seiner Budget-Begründung im Parlament.

So seien die Gefängnisdienste bei verschiedenen Gläubigern, darunter NamWater und NamPower sowie den Stadtverwaltungen von Windhoek, Walvis Bay, Omaruru, Ondangwa und Lüderitzbucht mit insgesamt N$ 5,4 Millionen verschuldet. Abgesehen von diesen Außenständen, die sich vor allem aus unbeglichenen Strom- und Wasserrechnungen zusammensetzten, habe sich auch bei der Verpflegung von Insassen ein Fehlbetrag in Höhe von N$ 2,9 Millionen angehäuft. Dieses Defizit sei zwar durch eine Zahlung aus dem staatlichen Reservefonds reduziert worden, betrage aber noch immer N$ 316000.

Tsheehama zufolge sind die Strafanstalten im vergangenen Finanzjahr ferner bei TransNamib mit N$ 498000, bei NamPost mit N$ 33000 und bei der Telecom mit N$ 401000 in Zahlungsrückstand geraten. Des Weiteren sei ein Betrag in Höhe von N$ 193000 für pathologische Dienste und eine Summe von N$ 267000 für Benzinkosten überfällig.

Angesichts der unbeglichen Schulden von N$ 7,2 Millionen, die in diesem Finanzjahr eingespart werden müssten, seien "drastische Maßnahmen" notwendig. So könnten die Vollzugsanstalten nicht länger "auf Kredit" mit Strom und Wasser versorgt werden. Dies könne dazu führen, dass vor allem nachts in einigen Gefängnissen die Strom- und Wasserzufuhr abgestellt werden und damit "die Sicherheit der Sträflinge und Gefängniswärter" aufs Spiel gesetzt werden müsse.

Bei einer Strom- oder Wasserunterbrechung könnten keine Mahlzeiten für Gefangene zubereitet und müssten deren Rationen gekürzt werden. Ohne geregelte Wasserzufuhr könnten in den Gefängnissen außerdem "unhygienische Zustände" entstehen und dort "Epidemien" ausbrechen. Vor diesem Hintergrund sei es denkbar, dass es in den Haftanstalten zu "Revolten, Ausbrüchen und sogar zu Todesfällen kommt", warnte Tsheehama.

Demnach kommt der Minister zu der Schlussfolgerung, der für Justizvollzug bewilligte Gesamtbetrag in Höhe von N$ 156,7 Millionen sei "unzureichend, um eine sichere Verwahrung von Kriminellen" gewährleisten zu können. Von den nötigen Sparmaßnahmen gehe nicht nur eine Gefährdung der Sträflinge und Wärter, sondern auch eine "Bedrohung der Öffentlichkeit" aus, weshalb der Etat des Gefängniswesens im nächsten Finanzjahr dringend erhöht werden müsse.