Finanzministerin verteidigt Überschuss

Windhoek - Finanzministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila hat die Kritik von Volkswirten und Oppositionspolitikern zurückgewiesen, wonach der im aktuellen Haushaltsplan ausgewiesene Überschuss das Wirtschaftswachstum bremsen werde.

"Man kann nicht die Regierung einerseits für die hohe Staatsverschuldung verurteilen und sie andererseits für den nun erwirtschafteten Überschuss kritisieren", sagte sie gestern in ihrer Erwiderung auf die am Montag in erster Lesung beendete Haushaltsberatung im Parlament. Durch diese "inkonsequente" Argumentation haben die betroffenen Ökonomen und Politiker nach Einschätzung von Kuugongelwa-Amadhila ihre Unkenntnis über elementare Zusammenhänge im öffentlichen Finanzwesen deutlich gemacht.

"Schulden können nur bezahlt werden, wenn die Einnahmen die Ausgaben übersteigen", stellte die Finanzministerin klar und ergänzte: "Demnach ist ein ausgeglichener Haushalt bzw. ein kleiner Budget-Überschuss der erste Schritt in Richtung einer Schulden-Eindämmung."

Amadhila zufolge wäre es "unklug und sogar unverantwortlich" gewesen, den Haushaltsplan für 2006/07 nach einem Defizit auszurichten, weil für das besagte Finanzjahr ungewöhnlich hohe Einnahmen aus der Zollunion SACU erwartet würden. Weil Namibia aber in Zukunft nicht auf diese Mehreinnahmen aus der Zollunion bauen könne und deshalb in den nächsten Jahren eventuell wieder mit einem Budgetdefizit rechnen müsse, wäre es im Sinne der Haushaltskonsolidierung nicht ratsam gewesen diese Einnahmen im aktuellen Etat gleich wieder zu verplanen.

Mit dieser Argumentation wollte Kuugongelwa-Amadhila nach eigener Aussage dem Argument begegnen, nach dem Namibia als Entwicklungsland diese Einnahmen "lieber ausgeben als sparen" sollte. "Diejenigen die glauben, die Regierung hemme das Wirtschaftswachstum indem sie die staatlichen Ausgaben einschränkt möchte ich daran erinnern, dass die im Haushalt vorgesehenen Ausgaben mit 18 Prozent (gegenüber dem Vorjahr) gestiegen sind", erklärte die Ministerin. Gleichzeitig versicherte sie, dass sich die Regierung weiterhin dem Schuldenabbau verpflichtet fühle, obwohl die finanziellen Ziele bisher nicht in erhoffter Weise erreicht worden seien.