Finanzmangel bremst Straßenbau
Straßenbaubehörde schafft mehr trotz weniger Mittel
Von Catherine Sasman & Frank Steffen - Windhoek
Der finanzielle Engpass der namibischen Regierung führt mittlerweile zu einem Finanzmangel seitens der namibischen Straßenbaubehörde (Roads Authority, RA), berichtete der Geschäftsführer der Behörde, Conrad Lutombi, dem ständigen parlamentarischen Ausschuss für Wirtschaft und öffentliche Verwaltung. Der Ausschuss hatte die RA am Mittwoch zu einem Informationsgespräch vorgeladen.
Die jetzige Situation führt laut Lutombi wiederholt zu Verzögerungen bei der Zahlung von Auftragnehmern. Die RA benötige in diesem Jahr etwa 6,4 Milliarden N$ (2018/19: 2 Mrd. N$) für die Instandhaltung und Erweiterung des nationalen Straßennetzes, doch seien im Haushalt 2019/20 nur 3,5 Mrd. N$ genehmigt worden. So werde die Straßenverwaltungsbehörde (Road Fund Administrator, RFA) voraussichtlich fast 2 Milliarden N$ von Verkehrsteilnehmern einnehmen und diese an die RA überweisen, während weitere knapp 1,5 Mrd. N$ von der Regierung in Form von Darlehen und Zuschüssen zugestanden werden sollen. Die Zahl der im Lande zugelassenen Fahrzeuge stehe momentan auf 385 485.
Die gewaltige Zunahme für das kommende Jahr erklärend, meinte Lutombi: „Wir schaffen kontinuierlich mehr mit weniger Ressourcen.“ Zu den für das Geschäftsjahr 2019/20 geplanten Straßenbauprojekten zählen die 4,4 km lange Straße von Oshakati über Okatana nach Endola, die verbleibenden 27 km der sich im Bau befindenden Doppelbahn von Windhoek nach Okahandja, Phase 1 bzw. 92 km der Straße von Swakopmund nach Henties Bay, Uis und Kamanjab, sowie die erste Etappe der Windhoeker Flughafenstraße (10 km). Ferner soll die 30 km lange Strecke zwischen Swakopmund und Walvis Bay (die hinter Düne 7 verläuft) sowie die 55 km lange Namalubi-Isize Luhonono-Distriktstraße fertiggestellt werden. Die Instandsetzung der Swakopmunder Brücke über die Bahnlinie sowie 78 Kilometer an verschiedenen, ländlichen Zufahrtswegen in der Omusati-Region sind ebenfalls vorgesehen.
Die Straße Henties Bay-Uis-Kamanjab sei ursprünglich nicht für das Geschäftsjahr 2017/18 vorgesehen gewesen, doch war die RA zu jener Zeit der festen Überzeugung, dass sie Teil des Trans-Kunene-Korridors werden würde.
Laut Lutombi wurden in der vergangenen Woche zehn Zufahrtsstraßen in der Region Omusati mit Mitteln der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eröffnet. Fünf weitere Straßen sollen noch in der Region Omusati entstehen - weitere ländliche Zufahrtsstraßen sind für die Regionen Ohangwena und Kavango-West vorgesehen.
Lutombi bestätigte auf Nachfrage, dass das staatliche Straßenbauunternehmen RCC grundsätzlich von der RA eingesetzt werde, wo dies Sinn ergebe: „Die RCC genießt seit ihrer Gründung Priorität.“
Der Ausschussvorsitzende und Parlamentsabgeordnete der RDP, Mike Kavekotora, unterstellte der RA, Aufträge grundsätzlich an Swapo-Parteimitglieder zu vergeben - namibische Ressourcen müssten „umsichtiger eingesetzt“ werden. Lutombi widersprach dieser Behauptung: „Ich möchte Ihnen versichern, dass es in der RA keine solche Praxis gibt. Die Regierung hat uns nie eine Politik auferlegt, die besagt, dass wir nur an gewisse Landsleute Aufträge vergeben dürfen.“
Der finanzielle Engpass der namibischen Regierung führt mittlerweile zu einem Finanzmangel seitens der namibischen Straßenbaubehörde (Roads Authority, RA), berichtete der Geschäftsführer der Behörde, Conrad Lutombi, dem ständigen parlamentarischen Ausschuss für Wirtschaft und öffentliche Verwaltung. Der Ausschuss hatte die RA am Mittwoch zu einem Informationsgespräch vorgeladen.
Die jetzige Situation führt laut Lutombi wiederholt zu Verzögerungen bei der Zahlung von Auftragnehmern. Die RA benötige in diesem Jahr etwa 6,4 Milliarden N$ (2018/19: 2 Mrd. N$) für die Instandhaltung und Erweiterung des nationalen Straßennetzes, doch seien im Haushalt 2019/20 nur 3,5 Mrd. N$ genehmigt worden. So werde die Straßenverwaltungsbehörde (Road Fund Administrator, RFA) voraussichtlich fast 2 Milliarden N$ von Verkehrsteilnehmern einnehmen und diese an die RA überweisen, während weitere knapp 1,5 Mrd. N$ von der Regierung in Form von Darlehen und Zuschüssen zugestanden werden sollen. Die Zahl der im Lande zugelassenen Fahrzeuge stehe momentan auf 385 485.
Die gewaltige Zunahme für das kommende Jahr erklärend, meinte Lutombi: „Wir schaffen kontinuierlich mehr mit weniger Ressourcen.“ Zu den für das Geschäftsjahr 2019/20 geplanten Straßenbauprojekten zählen die 4,4 km lange Straße von Oshakati über Okatana nach Endola, die verbleibenden 27 km der sich im Bau befindenden Doppelbahn von Windhoek nach Okahandja, Phase 1 bzw. 92 km der Straße von Swakopmund nach Henties Bay, Uis und Kamanjab, sowie die erste Etappe der Windhoeker Flughafenstraße (10 km). Ferner soll die 30 km lange Strecke zwischen Swakopmund und Walvis Bay (die hinter Düne 7 verläuft) sowie die 55 km lange Namalubi-Isize Luhonono-Distriktstraße fertiggestellt werden. Die Instandsetzung der Swakopmunder Brücke über die Bahnlinie sowie 78 Kilometer an verschiedenen, ländlichen Zufahrtswegen in der Omusati-Region sind ebenfalls vorgesehen.
Die Straße Henties Bay-Uis-Kamanjab sei ursprünglich nicht für das Geschäftsjahr 2017/18 vorgesehen gewesen, doch war die RA zu jener Zeit der festen Überzeugung, dass sie Teil des Trans-Kunene-Korridors werden würde.
Laut Lutombi wurden in der vergangenen Woche zehn Zufahrtsstraßen in der Region Omusati mit Mitteln der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eröffnet. Fünf weitere Straßen sollen noch in der Region Omusati entstehen - weitere ländliche Zufahrtsstraßen sind für die Regionen Ohangwena und Kavango-West vorgesehen.
Lutombi bestätigte auf Nachfrage, dass das staatliche Straßenbauunternehmen RCC grundsätzlich von der RA eingesetzt werde, wo dies Sinn ergebe: „Die RCC genießt seit ihrer Gründung Priorität.“
Der Ausschussvorsitzende und Parlamentsabgeordnete der RDP, Mike Kavekotora, unterstellte der RA, Aufträge grundsätzlich an Swapo-Parteimitglieder zu vergeben - namibische Ressourcen müssten „umsichtiger eingesetzt“ werden. Lutombi widersprach dieser Behauptung: „Ich möchte Ihnen versichern, dass es in der RA keine solche Praxis gibt. Die Regierung hat uns nie eine Politik auferlegt, die besagt, dass wir nur an gewisse Landsleute Aufträge vergeben dürfen.“
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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