Finanzielle Krisenverwaltung

Die diesjährige Haushaltsberatung, die heute in zweiter Lesung abgeschlossen wird, hat das volle Ausmaß der staatlichen Finanzkrise deutlich gemacht.

Natürlich ist es keine neue Erkenntnis, dass die Regierung knapp bei Kasse ist und an allen Ecken sparen muss. Diese eher abstrakte Einsicht gewinnt aber erst dann plastischen Realitätsbezug, wenn einzelne Minister während ihrer Budget-Erläuterung darlegen, welche Konsequenzen die nötigen Etatkürzungen für ihre Ressorts haben.

Und was der Zuhörer dabei erfährt, geht weiter über das hinaus, was gern mit dem Begriff "Sparkurs" verharmlost wird. Wenn Polizeistationen nachts geschlossen werden müssen, weil kein Geld für deren Stromversorgung vorhanden ist, sind das Auflösungserscheinungen, die durchaus als Vorboten eines Totalkollapses des Staatswesens gelten können. Wenn der Transportminister die Aussetzung wichtiger Straßen- und Bahnprojekte ankündigt, weil für deren Realisierung keine Mittel bereitstehen, sind das Signale für einen kompletten Stillstand.

Vor diesem Hintergrund muten die Finanzprioritäten der Regierung umso seltsamer an und müssen Fragen nach dem Sinn von Projekten wie dem neuen Staatshaus und dem geplanten Bau eines Hafens in Kap Frio umso lauter gestellt werden. Und dabei ist nicht nur die Opposition, sondern wir alle gefordert.