Feier missbraucht

Windhoek - Der CoD-Abgeordnete Tsudao Gurirab hat im Parlament eine Debatte über den Umgang mit Nationalfeiertagen beantragt, die nach seiner Meinung von der Swapo für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert werden.

"Es kann nicht sein, dass nationale Feiertage von einer Partei vereinnahmt werden", erklärte Gurirab während der Begründung seines Antrags vergangene Woche. Nach seiner Einschätzung neige die Swapo dazu, Anlässe wie zuletzt die Unabhängigkeits-Feier zu einer Partei-Kundgebung umzufunktionieren und damit Sympathiepunkte unter der Wählerschaft zu sammeln. Eine derartige "Geiselnahme" sei angesichts der Tatsache unvertretbar, dass nationale Feiertage als symbolische Veranstaltung die Einwohner vereinen und nicht entlang parteipolitischer Grenzen spalten sollten.


Indem die machthabende Swapo die Feiertage des Landes zu parteipolitischer Werbung nutze, stelle sie unter anderem auch die Politik der nationalen Versöhnung in Frage, die während derlei Veranstaltungen im Vordergrund stehen müsste. Gurirab ist in diesem Zusammenhang vor allem darüber irritiert, dass Paräsident Sam Nujoma als Staatsoberhaupt aller Namibier (also auch der Kritiker seiner Regierung) während Feiertags-Veranstaltungen häufig in den Farben der machthabenden Partei auftrete.


"Es wird von denjenigen, die nicht Teil der Regierung sind, erwartet, dass sie die Authorität dieser Regierung akzeptieren", stellte Gurirab fest und ergänzte: "Ebenso ist die Mehrheit angehalten, die Meinung derjenigen zu respektieren, die ihre politischen Überzeugungen nicht unterstützen". Dieser Grundsatz werde von der Swapo schon durch ihre Strategie unterhöhlt, strategisch wichtige Ämter im Staatsdienst ausschließlich mit loyalen Anhängern der regierenden Partei zu besetzen. Dadurch werde suggeriert, dass Sympathisanten der Swapo "bessere Namibier" als die Gegner der Regierung seien und damit das Zusammengehörigkeitsgefühl der Bevölkerung gestört, glaubt Gurirab.