Farmen im Visier

Windhoek - Der neue stellvertretende Präsident der Swapo, Hifikepunye Pohamba, hat gestern bestätigt, dass die Regierung 192 Farmen mit einer Gesamtfläche von über 1,2 Millionen Hektar enteignen will, die sich im Besitz von Ausländern befinden.

Wie Pohamba während seiner Bilanz des abgelaufenen Parteitages der Swapo betonte, sei eine solche Maßnahme von der Verfassung legitimiert und deshalb "völlig legal". Er hob jedoch gleichzeitig hervor, dass sich diese Maßnahme ausschließlich gegen Ausländer richte und die Definition eines abwesenden Grundbesitzers keine Namibier einschließe, die hier zu Lande Grundbesitz haben, aber im Ausland leben.


Angesichts der Tatsache, dass eine Enteignung von Grund und Boden vom Grundgesetz erlaubt sei, könnten die betroffenen Landwirte "nichts machen, außer eine diesbezügliche Änderung der Verfassung anzustreben". Dem relevanten Beschluss des Parteitages misst Pohamba besondere Bedeutung bei, weil der Kongress das höchste Entscheidungsgremium der Swapo und diese wiederum die machthabende Partei Namibias sei. Als solches werde die Swapo die Regierung "instruiieren", ihren Beschluss bezüglich der Enteignung von Farmen "so schnell wie möglich" umzusetzen.


In einer themenverwandten Entscheidung hat der Parteitag empfohlen, den jährlichen Betrag zu erhöhen, der für den Aufkauf von Farmland bereitgestellt wird. Angesichts der großen Anzahl landloser Bewohner haben die Delegierten des Kongresses dazu geraten, die bisher bereitgestellte Summe von N$ 20 Millionen auf N$ 100 Millionen anzuheben.


Pohamba gab ferner bekannt, dass der Parteitag die Nominierungen des Zentralkomitees angenommen habe, das Sam Nujoma für das Amt des Parteipräsidenten, Pohamba für den Posten seines Stellvertreters, sowie Ngarikutuke Tjiriange als Generalsekretär und John Pandeni als stellvertretenden Generalsekretär der Swapo vorgeschlagen hat.